Merz wirbt bei SPD-Fraktion für Reformwillen - und zeigt Verständnis für Bas

Gut ein Jahr nach der Regierungsübernahme hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag die SPD-Fraktion besucht. Teilnehmer beschrieben die Atmosphäre als "offen und konstruktiv", es sei auch gelacht worden. Merz warb den Angaben zufolge für die anstehenden Reformen und bat die SPD-Abgeordneten um Bereitschaft zum Kompromiss. Verständnis habe der Kanzler dabei auch für die Situation von SPD-Chefin und Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas geäußert.

"Wir müssen noch mehr liefern", sagte Merz nach Angaben aus der SPD-Fraktionskreisen. Deutschland stehe an einem Punkt, der echte Strukturreformen erfordere. Es gebe dazu keine Alternative. 

"Wir steuern auf eine Phase zu, in der wir wirklich echte Kompromisse machen müssen", habe der Kanzler gemahnt. Das werde beiden Fraktionen etwas zumuten. Beide Seiten hätten aber eine Verantwortung, "die über unsere Parteien und über unsere Mandate hinausgeht". Merz warb dafür, die anstehenden Herausforderungen "mit Zuversicht" anzugehen.

Vor der Fraktionssitzung hatte Merz selbst vor der Presse sowohl an Union wie auch SPD appelliert, sich "nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen". Er wolle, dass die Koalitionspartner "die Gemeinsamkeiten zeigen", sagte der Kanzler, der vergangene Woche beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wegen seiner Äußerungen zur geplanten Reform der gesetzlichen Rente ausgebuht worden war.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte bei dem Pressetermin mit dem Kanzler vor der Sitzung, "Schlüssel" für eine erfolgreiche Politik sei "auch immer das Maß an Empathie". Beide Seiten müssten ein Gefühl dafür haben, "was geht, was geht nicht".

Mit Blick auf die Lage der Koalition sagte Merz nach Angaben aus SPD-Fraktionskreisen dann in der Sitzung, er habe sich auf dieses Bündnis festgelegt. Er schließe aus, andere Mehrheiten zu suchen. Der Kanzler warb dabei auch für mehr Gelassenheit im gegenseitigen Umgang: "Lies und höre den anderen so, dass du das bestmöglich Gemeinte heraushörst", habe sein Appell gelautet.

Merz sagte den Angaben zufolge weiter, er habe in den vergangenen Tagen auch persönlich mit Arbeitsministerin Bas gesprochen, die sich immer wieder scharfer Kritik aus der Union ausgesetzt sieht. "Ich weiß, dass das nicht einfach ist", habe der CDU-Chef gesagt. Teilnehmer interpretierten dies als Signal, dass sich Merz vor Bas gestellt habe.

Merz, der erklärtermaßen an einer besseren Kommunikation arbeiten will, bot den Angaben zufolge an, nun im Halbjahresrhythmus in die SPD-Fraktion zu kommen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) nannte den Kanzler-Besuch bei den Sozialdemokraten "ein schönes, ein gutes Zeichen". Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, sah ein Signal, dass "diese Koalition funktioniert".