SPD-Politiker wehren sich gegen Kürzungen bei Entwicklungshilfe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Politiker sprechen sich gegen Kürzungen in der Entwicklungshilfe aus. Der Wert der Entwicklungshilfe werde derzeit "so stark wie nie zuvor infrage gestellt", heißt es in einem Positionspapier des "Seeheimer Kreises", über das der "Spiegel" berichtet. Die "verheerenden Folgen" des US-Rückzugs aus der internationalen Zusammenarbeit würden immer deutlicher, schreibt Johann Saathoff, SPD-Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium (BMZ).

Auch in Deutschland stehe der Haushalt unter Druck. "Gerade deshalb müssen wir den strategischen Wert der Entwicklungszusammenarbeit klarer begründen", heißt es in dem Papier. Nach Angaben des "Seeheimer Kreises" sind mehr als 50 von 120 SPD-Abgeordneten Mitglied der konservativen Strömung.

Der Etat des BMZ wurde 2025 um 910 Millionen Euro auf 10,31 Milliarden Euro gekürzt. Hinzu kommen gut 15 Milliarden Euro aus anderen Haushalten. Das ist zusammen fast so viel wie der Etat des Bundesverkehrsministeriums. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Pollytix überschätzen die meisten Bürger dennoch die Ausgaben für die Entwicklungshilfe: Vermutet würden im Schnitt zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, tatsächlich sind es nur 0,56. Die Zielmarke der OECD liegt bei 0,7 Prozent. Die Seeheimer betonen, es gehe "nicht um pauschale Mehrausgaben, sondern um klare Prioritäten, Wirksamkeit und den gezielten Einsatz vorhandener Mittel". Man müsse "Verantwortung und deutsches Interesse zusammendenken".