Rhein fordert härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerer

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht sich für härtere Sanktionen im Sozialstaat aus und nimmt dabei auch Flüchtlinge in die Pflicht.

Es gehe darum, die zu unterstützen, die Leistung erbrächten, sagte Rhein im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico. Das heiße umgekehrt, dass es starke und harte Sanktionen für Arbeitsverweigerer gebe, so der CDU-Politiker.

Zugleich formulierte Rhein klare Erwartungen an Migranten. Dass Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, arbeiten und einzahlen, sagte er. Die Bundesregierung müsse insgesamt einen neuen Reformkurs einschlagen. "Wir brauchen insgesamt jetzt mal einen Reform-Restart bei der Bundesregierung", sagte Rhein.

Im Mittelpunkt müsse wirtschaftliches Wachstum stehen. "Wir müssen zunächst mal alles machen, was die Wirtschaft wieder ankurbelt", sagte er. Als konkrete Maßnahme nannte Rhein steuerfreie Überstunden. Zugleich warnte er vor höheren Belastungen. "Was wir jetzt gar nicht brauchen, ist eine Diskussion über die Erbschaftssteuer", sagte Rhein.