Kambodschas Staatschef begnadigt inhaftierten Oppositionsführer

Der amtierende kambodschanische Staatschef Hun Sen hat den wegen Hochverrats inhaftierten Oppositionsführer Kem Sokha begnadigt. Das gab Hun Sen am Montag in Onlinenetzwerken bekannt, wo er auch den von ihm unterzeichneten Erlass veröffentlichte. Kem Sokha war 2023 in einem laut Menschenrechtsaktivisten politisch motivierten Prozess zu 27 Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er bereits 2017 festgenommen worden war. Er hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Sein Anwalt sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem "positiven Schritt". Die Begnadigung befreie Kem Sokha jedoch nur von der Haftstrafe, die er in Form eines Hausarrests verbüßte. Seine politischen Rechte, darunter die Ausübung eines Amtes und das Wahlrecht, seien dauerhaft entzogen worden, sagte der Anwalt.

Die Begnadigung hebt dem Erlass zufolge nicht eine zusätzliche Strafe gegen Kem Sokha auf, die von einem Berufungsgericht verhängt worden war und in einem fünfjährigen Verbot der Ausreise aus dem  südostasiatischen Land besteht.

Kem Sokha erklärte am Montag, er werde gegen diese Entscheidung nicht vor dem Obersten Gerichtshof Berufung einlegen. Er sei allerdings "nicht zufrieden".

Hun Sen hatte Kambodscha fast vier Jahrzehnte lang als Ministerpräsident regiert. Er trat 2023 als Regierungschef zurück und übergab die Macht seinem ältesten Sohn, dem derzeitigen Ministerpräsidenten Hun Manet. Als Präsident des Senats ist Hun Sen vorübergehend Staatsoberhaupt, während König Norodom Sihamoni im Ausland wegen einer Krebserkrankung behandelt wird.