Türkische Polizei setzt in Izmir Tränengas und Wasserwerfer gegen Opposition ein

In der türkischen Metropole Izmir ist die Polizei am Dienstag mit Wasserwerfern und Tränengas gegen eine Kundgebung der Oppositionspartei CHP vorgegangen. Einsatzkräfte riegelten den zentralen Platz vor dem CHP-Parteigebäude ab, auf dem die Protestveranstaltung stattfinden sollte. Demonstranten wurden daran gehindert, den Platz zu betreten - bereits Anwesende wurden mit Wasserwerfern vertrieben, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. 

Zu der für den Mittag geplanten Kundgebung in der drittgrößten türkischen Stadt und CHP-Hochburg Izmir hatte der abgesetzte Oppositionschef Özgür Özel aufgerufen. Özel plante, auf der Veranstaltung das Wort zu ergreifen. Bei seiner Ankunft am Flughafen von Izmir gab er sich unnachgiebig und hielt an dem Demonstrationsaufruf fest: "Wir werden dorthin gehen, wo die Menschen uns erwarten. Es sind keine normalen Zeiten".

"Präsident Özgür, befreie die Türkei!", riefen die versammelten Demonstranten indes. Der Vorname Özels - "Özgür" - ist das türkische Wort für "frei". Die Bilder wurden im privaten Fernsehen übertragen.  

Am Wochenende hatte die türkische Polizei gewaltsam den Sitz der CHP in Ankara gestürmt. Hunderte Beamte der Bereitschaftspolizei drangen unter Einsatz von Tränengas in das von Parteimitgliedern blockierte Gebäude ein, wo sich Özel aufhielt. Er wurde dazu gezwungen, die Parteizentrale zu verlassen. 

Am Freitag war die Parteiführung in einer richterlichen Entscheidung abgesetzt worden. Das Gericht in Ankara erklärte in einem Berufungsverfahren die Wahl der CHP-Parteispitze im Jahr 2023 für ungültig und enthob Özel seines Amtes. An seine Stelle soll der als farblos geltende früheren CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu treten, der 2023 eine Stichwahl gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan verloren hatte. Özel und seine Anhänger sehen in dem Vorgehen der Justiz ein politisches Manöver, um Erdogan-Konkurrenten auszuschalten.

Özel kündigte nach seiner Absetzung und Vertreibung aus der Parteizentrale an, die CHP werde "nicht nachgeben". Er rief die Bevölkerung zu Protesten auf und betonte, Erdogan habe "den Verstand verloren". 

Innenminister Mustafa Ciftci versicherte, dass der Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen in der CHP-Zentrale "auf Wunsch" von Kilicdaroglu stattgefunden habe. 

Die linksnationalistische CHP hatte bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024 der islamisch-konservativen Partei Erdogans eine schwere Niederlage zugefügt. Seitdem steht die Oppositionspartei zunehmend im Visier der türkischen Justiz. So sitzt der ehemalige Istanbuler Bürgermeister Imamoglu wegen Korruptionsvorwürfen seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Er gilt als wichtigster Rivale Erdogans.