Pflegereform: Warken will bei Pflegereform Kinderlose stärker belasten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will bei der Reform der Pflegeversicherung offenbar die Beiträge für Kinderlose erhöhen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, soll der Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf dann 0,7 Prozent steigen. Der Vorschlag stieß auf ein gemischtes Echo. 

Versicherte ohne Kinder sollen den Angaben zufolge künftig ab einem Alter von 23 Jahren insgesamt einen Beitragssatz von 4,3 Prozent zahlen. Bei Versicherten mit Kindern bliebe es dagegen bei den bisherigen Sätzen von 3,6 Prozent (ein Kind), 3,35 Prozent (zwei Kinder) und 3,1 Prozent (drei Kinder), schreibt das RND.

Das Gesundheitsministerium wollte den Bericht auf AFP-Anfrage nicht bewerten. Ziel bleibe es, einen Gesetzentwurf zur Pflegereform vorzulegen, hieß es.

Zustimmung kommt derweil bereits aus der CSU. "Eltern leisten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer Sozialversicherungssysteme", sagte die Pflegebevollmächtigte des Bundes, Katrin Staffler (CSU), der Mediengruppe Bayern. "Wenn die heutige Kindergeneration später als Erwachsene Beiträge zahlt und damit auch die Pflege kinderloser Versicherter mitfinanziert, ist das vor allem der Erziehungsleistung ihrer Eltern zu verdanken." Der Beitragszuschlag für Kinderlose solle genau diese Leistung von Eltern ausgleichen.

Die SPD zeigt sich ebenfalls offen für höhere Beiträge für Kinderlose. Die Pflegeversicherung stehe vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis den Funke-Zeitungen. "Deshalb müssen wir offen über eine langfristig tragfähige und solidarische Finanzierung sprechen." Dabei sei es legitim, "unterschiedliche Stellschrauben zu diskutieren - auch die Frage eines höheren Beitrags für Kinderlose".

Die Grünen sehen bei der Pflegereform hingegen "unausgereifte Einzelvorschläge statt eines tragfähigen Gesamtkonzepts". Die Grünen-Fachpolitikerin Simone Fischer sagte den Funke-Zeitungen: "So schafft man weder Vertrauen noch eine stabile Finanzierung der Pflegeversicherung."

Für die Linke wäre eine Erhöhung des Zuschlags für Kinderlose "eine kosmetische Maßnahme, die das Problem der Pflegeversicherung nicht annähernd löst". Die Linken-Pflegepolitikerin Evelyn Schötz kritisierte: "Der Vorschlag entkernt das Solidarprinzip weiter und würde die Pflegeversicherung noch ungerechter machen als ohnehin schon." Sie forderte stattdessen die Eingliederung von Privatversicherten in die gesetzliche Pflegeversicherung.

Ähnlich äußerte sich die Präsidentin des Sozialverbands Vdk, Verena Bentele. Eine Beitragserhöhung von 0,1 Prozentpunkte für kinderlose Versicherte "hätte nur eine sehr geringe Finanzwirkung und würde das Finanzloch der Pflegeversicherung nicht stopfen", sagte sie der "Rheinischen Post". "Kinderlose einseitig zu belasten ist zudem ungerecht, da Kinderlosigkeit in vielen Fällen keine freie Entscheidung war."

Der Bundesgeschäftsführer des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe VDAB, Thomas Knieling, kritisierte einzelne Debatten wie jene über höhere Beiträge für Kinderlose. Diese würde keine nachhaltige Reformstrategie ersetzen. Die Pflegebranche warte darauf, "dass die Gesundheitsministerin endlich eine umfassende Reform vorlegt - statt weiterer Einzelmaßnahmen ohne langfristige Perspektive".

Warken rechnet bei der Pflegeversicherung in den kommenden beiden Jahren mit einem Defizit von zusammen 22,5 Milliarden Euro. Die Ministerin will mit einer großen Pflegerefom gegensteuern. Ein Gesetzentwurf dazu war für Mai angekündigt, dann aber verschoben worden: Er soll nun bis Anfang Juli vorliegen. 

Bekannt ist bereits, dass Warken unter anderem bei den Zuschüssen für die Heimunterbringung sparen will, was zu deutlichen Zusatzkosten für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen führen würde. Auch droht ein generell erschwerter Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung.