EU-Länder entscheiden über Umsetzung von US-Zolldeal

Die EU-Mitgliedsländer entscheiden am Mittwoch (ab 09.30 Uhr) über die Umsetzung des Zolldeals mit den USA aus dem vergangenen Jahr. Vertreter der 27 Staaten stimmen über einen Kompromiss mit dem Europaparlament ab, der europäische Zölle auf US-Industriewaren wie mit US-Präsident Donald Trump vereinbart abschafft. Die Abschaffung soll mit Inkrafttreten des Gesetzes greifen und am 31. Dezember 2029 auslaufen.

Vertreter der Mitgliedstaaten und des Parlaments hatten sich in der vergangenen Woche auf die genaue Umsetzung geeinigt. Auf Drängen der Abgeordneten enthält das Gesetz eine Notfallklausel, sodass die EU die Abschaffung wieder rückgängig machen kann, falls Trump neue Zölle verhängt. Das Europaparlament muss den Kompromiss ebenfalls noch absegnen, die Abstimmung ist für Juni geplant.