"Made in EU"-Regel: Wirtschaftsministerium fürchtet steigende Kosten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) rechnet mit massiven Kostensteigerungen für Autos, Batterien und Solaranlagen, sollten die geplanten EU-Präferenzregeln in Kraft treten. Das berichtet der Newsletter "Industrie und Handel" des "Politico" unter Berufung auf eine interne Bewertung aus dem Referat Europäische Industriepolitik zum Industrial Accelerator Act (IAA). Die Bewertung ist innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.

Für E-Autos rechnet das Wirtschaftsministerium mit einem Kostenanstieg von 630 Euro - "wegen der `Made in EU`-Anforderungen an Batterien im Jahr 2030". Autos, die mit kohlenstoffarmem Stahl gebaut werden, könnten sich um knapp 70 Euro verteuern.

Der IAA ist eine EU-Verordnung, die die Industrie in Europa stärken und ihre Dekarbonisierung beschleunigen soll. Er soll in öffentlichen Ausschreibungen und Förderprogrammen gezielt Nachfrage nach CO2-armen Produkten und Waren aus der EU schaffen, vor allem in Branchen wie Stahl, Zement, Aluminium. Am Donnerstag wurde der Entwurf das erste Mal im Rat für Wettbewerbsfähigkeit diskutiert.

Grundsätzlich unterstützt die Bundesregierung den Vorstoß. "Es wird erwartet, dass der Industrial Accelerator Act die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie in den Bereichen Energieinfrastruktur, Solarenergie, Batterien und Fahrzeugkomponenten stärkt, indem es die Nachfrage nach deren Produkten sichert und gleichzeitig die wirtschaftliche Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der EU erhöht", heißt es in dem Papier. Dies würde sich auf die internationalen Handelsströme auswirken, Abhängigkeiten verringern und ausländische Investitionen in der EU mit höherer Wertschöpfung begünstigen.

Das BMWK warnt aber auch vor weiteren negativen Folgen. Mögliche negative Reaktionen einiger Handelspartner könnten zu Wettbewerbsherausforderungen für die EU-Industrie auf den globalen Märkten führen. Die Kosten für die öffentliche Beschaffung dürften steigen, wird prognostiziert.

Die Industrie profitiere allerdings von schnelleren und digitalen Genehmigungen, die potenziell bis zu 240 Millionen Euro an Kosteneinsparungen erreichen könnten. Für die weiterverarbeitende Industrie führten die Leitmärkte aber zu höheren Produktionskosten, heißt es in dem Bericht. Allein für die Autoindustrie könnten die Vorgaben zu einem Verlust an Bruttowertschöpfung in Höhe von 291 Millionen Euro führen, im Bausektor von 691 Millionen Euro. Baukosten würden um 0,45 Prozent steigen.

Durch die Leitmärkte, also staatlich angereizte Nachfrage, sollen knapp 150.000 Industriearbeitsplätze geschaffen und erhalten werden. Die IAA-Vorgaben sollen zudem das Klima schützen. Das BMWK rechnet mit rund 30,6 Tonnen CO2 weniger im Jahr 2030.