USA: Festnahmen nach Protesten vor Abschiebezentrum

Nach Zusammenstößen vor einem US-Abschiebezentrum westlich von New York haben die Behörden mehrere Demonstranten festgenommen. US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin sprach am Freitag im Onlinedienst X von neun Festnahmen in der Stadt Newark im Bundesstaat New Jersey. In dem Abschiebezentrum der Einwanderungsbehörde ICE war es zu einem Hungerstreik und Arbeitsniederlegungen von Migranten gegen die Bedingungen in dem Lager gekommen.

Mullin sprach von "etwa 100 Anti-ICE-Randalierern", die Sicherheitskräfte "gebissen, getreten und geschlagen" hätten. US-Sender zeigten Rangeleien zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, die ihrerseits Pfefferspray einsetzten. 

Die Organisatoren der Proteste hatten zur Unterstützung der hungerstreikenden Insassen in dem Lager aufgerufen. Die Gruppe Cosecha, die sich für Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis einsetzt, hatte diese Woche erklärt, die Insassen des ICE-Lagers seien teils "grundlos inhaftiert", erhielten keine angemessene medizinische Versorgung und bekämen nur "schlechtes Essen". Der Brief wurde von rund 300 Insassen unterschrieben.

Der US-Senator Cory Booker von der Demokratischen Partei forderte nach einem Besuch in der Einrichtung deren Schließung. "Die Mehrheit der Menschen, mit denen ich gesprochen habe, hat keinerlei Vorstrafen – keine Anklagen, keine Verurteilungen –, die mit der Art von Gewalt zu tun hätten, auf die (Präsident) Donald Trump die Amerikaner vorbereitet hat", kritisierte Booker.

Trump hatte Migranten pauschal als Schwerstkriminelle verunglimpft und "das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte der USA" angekündigt. Pro Jahr sollen eine Million Zugewanderte das Land verlassen. Im vergangenen Jahr wurde diese Marke mit gut 600.000 Abschiebungen allerdings deutlich verfehlt.

Die Einwanderungsbehörde ICE hatte zu Jahresbeginn Schlagzeilen gemacht, nachdem zwei US-Bürger bei Einsätzen in der Stadt Minneapolis getötet wurden. Nach scharfer Kritik auch im Trump-Lager war es ruhiger um die Behörde geworden.