Abschiebezentren: EU einigt sich auf Rückführungsverordnung

Die Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf eine Rückführungsverordnung geeinigt, mit der mehr Abschiebungen aus der EU ermöglicht werden sollen. Die Vereinbarung vom Montagabend erlaubt es Mitgliedstaaten zudem, Abschiebezentren in Drittländern einzurichten, die außerhalb der EU liegen. EU-Innenkommissar Magnus Brunner nannte die Einigung einen "weiteren wichtigen Schritt in der europäischen Migrationswende".

Die EU-Länder hätten mit den neuen Regeln mehr Kontrolle darüber, dass Abschiebungen "konsequent umgesetzt werden", betonte Brunner.

Die Abschiebezentren werden von mehreren Ländern wie Deutschland, Österreich und Dänemark befürwortet. Unter anderem werden Länder wie Ruanda, Uganda und Usbekistan als Standorte erwogen.

Die EU-Kommission hatte die Einrichtung der Zentren vor rund einem Jahr zusammen mit anderen Maßnahmen vorgeschlagen, die alle darauf abzielten, die Zahl der Abschiebungen aus der EU deutlich zu erhöhen.

So sieht die Verordnung auch härtere Strafen für diejenigen vor, die sich trotz fehlender Aufenthaltserlaubnis weigern, die EU zu verlassen. So sollen beispielsweise Inhaftierungen erleichtert und Einreiseverbote systematischer verhängt werden.

Die Verhandlungen drehten sich zuletzt vor allem um den Zeitplan für die Umsetzung der neuen Verordnung. Eine Reihe der Bestimmungen soll demnach erst in zwölf Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung angewandt werden, um den Mitgliedstaaten Zeit zur Umsetzung zu geben. 

Parlament und EU-Länder müssen dem Kompromiss in den kommenden Wochen noch abschließend zustimmen. Dies gilt aber als Formsache.

Birgit Sippel (SPD), innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament sprach von einer "erbarmungslosen Abschiebepolitik". Die Verordnung führe zu einem Umgang mit Menschen, der "dem deutschen Grundgesetz, der europäischen Grundrechtecharta und rechtsstaatlichen Prinzipien nicht gerecht" werde, kritisierte Sippel.

Die Sozialdemokraten hatten im Parlament überwiegend gegen die Verordnung gestimmt. Die konservative EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören, sorgte mit den Rechtsaußenfraktionen für die notwendige Mehrheit.

Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion, erklärte, die Verordnung schließe "eine entscheidende Lücke im neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem". Die neue Verordnung gebe den Mitgliedstaaten "endlich praktikable Instrumente an die Hand". 

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die geplanten Maßnahmen. Marta Welander vom International Rescue Committee (IRC) erklärte, die Vereinbarung gebe Regierungen "weitaus umfassendere Befugnisse zur Inhaftierung und Abschiebung von Menschen". Es scheine darauf hinauszulaufen, "dass Razzien gegen Migranten zur Normalität werden".