Pentagon verschärft Restriktionen für Journalisten nochmals

Das US-Verteidigungsministerium hat seine Restriktionen für Journalisten nochmals verschärft. Das Pressebüro des Pentagon dürfe ab sofort nicht mehr von Vertretern der Medien betreten werden, kündigte am Montag (Ortszeit) Ministeriumssprecher Joel Valdez an. Zur Begründung sagte er, dass in dem Büro unter anderem Redenschreiber tätig seien, die "routinemäßig mit Verschlusssachen" umgingen. 

Das Pressebüro sei deshalb zu einem "Bereich mit geheimen Informationen" erklärt worden, führte Valdez aus. "Infolgedessen ist es Journalisten künftig nicht mehr gestattet, die Büroräume zu betreten." Damit verschärfte das Pentagon sein Vorgehen gegen Journalisten nochmals.

Das Verteidigungsministerium hatte im vergangenen Herbst neue Richtlinien erlassen, nach denen Journalisten unter anderem keine Informationen mehr veröffentlichen dürfen, die nicht zuvor offiziell vom Pentagon freigegeben wurden. Das Befragen nicht autorisierter Quellen wurde damit untersagt. Dieses Vorgehen wurde im März nach einer Klage der "New York Times" für teilweise verfassungswidrig erklärt. 

Ungeachtet dessen verschärfte das Pentagon kurz darauf die Vorschriften nochmals. Unter anderem wurde der bisherige Arbeitsbereich für Journalisten geschlossen, sie dürfen sich auch nur noch mit einer "Aufsichtsperson" im Ministerium bewegen. Nun ist auch noch das Pressebüro für sie gesperrt.

Seit dem Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus hat die US-Regierung die Vorschriften für Medien drastisch verschärft. Der Präsident spricht bei für ihn unliebsamen Berichten immer wieder von "Fake News" und geht gezielt gegen einzelne Medien vor.