Sicherheitspolitiker warnen vor Spionagerisiken wegen AfD-Russlandreise

Politiker von CDU, SPD und Grünen haben die geplante Teilnahme mehrerer AfD-Politiker an einem Wirtschaftsforum im russischen St. Petersburg scharf kritisiert. "Solche Reisen sind sicherheitspolitisch hochriskant", sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), am Dienstag dem "Handelsblatt". Russische Geheimdienste nutzten Veranstaltungen wie das sogenannte SPIEF-Forum in St. Petersburg gezielt "zur Informationsgewinnung und zur Anwerbung".

Wer dorthin reise, müsse wissen: "Man kommt nicht unbeobachtet zurück", sagte Henrichmann.Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums warf der AfD vor, mit der Teilnahme am wichtigsten Wirtschaftsforum des Kremls die Geschlossenheit des Westens gegen Putin zu untergraben.

"Die AfD-Politiker, die sich in St. Petersburg von Putins Apparat hofieren lassen, geben dem Kreml genau das, was er braucht: ein Bild westlicher Zerrissenheit", sagte der CDU-Politiker. "Das ist nicht Friedensdiplomatie, das ist politischer Kniefall vor einem Kriegsverbrecher."

Zu den Besuchern des russischen Forums zählt der Außenexperte der AfD im Bundestag, Markus Frohnmaier. "Wir waren schon lange nicht mehr mit einer solch großen Delegation vor Ort", sagte Frohnmaier in einem Video auf der Plattform X. "Wir glauben, es ist wirklich an der Zeit, miteinander ins Gespräch zu kommen und im Dialog zu bleiben."

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, stufte die AfD-Teilnahme an dem Forum auf Einladung aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Putin als "sicherheitspolitisch hochproblematisch" ein. Er habe Sorge, dass Geheimwissen weitergegeben werden könnte.

"Wir wissen ja aus den Erkenntnissen unserer Sicherheitsbehörden, dass russische Nachrichtendienste gezielt Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern suchen, Einflussoperationen betreiben und versuchen, Informationen abzuschöpfen", sagte Fiedler dem "Handelsblatt". "Jeder eigenmächtige politische Kontakt mit Vertretern des russischen Machtapparats schafft daher sicherheitspolitische Risiken." 

Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wies auf Risiken hin. "Die AfD vertritt keine deutschen Interessen. Sie will Deutschland zu einem Außenposten Russlands machen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Gremiums dem "Handelsblatt". Die Vernetzung der AfD mit Diktaturen habe "längst ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen", fügte er hinzu. 

AfD-Vertreter machten sich "gezielt und bewusst zum Sprachrohr" von Diktaturen, die Deutschland "massiv schaden" wollten, warnte von Notz. "Immer wenn es darum geht, unser Land schlechtzureden, arbeiten Vertreter der AfD besonders eng mit dem diktatorischen Regime von Wladimir Putin zusammen."

Ein AfD-Fraktionssprecher sagte dem "Handelsblatt", die Reisen der Abgeordneten Markus Frohnmaier und Steffen Kotré seien genehmigt worden. "Angesichts der angespannten internationalen Lage ist es aus Sicht der AfD-Fraktion sinnvoll, Kontakte mit allen Seiten zu pflegen und Gesprächskanäle offen zu halten, um mit relevanten Akteuren aus Wirtschaft und Politik im Austausch zu bleiben", sagte er.

Wegen der russischen Offensive in der Ukraine haben westliche Staaten Russland mit Sanktionen belegt und weitgehend vom internationalen Finanzsystem ausgeschlossen. Viele westliche Unternehmen haben sich aus dem Land zurückgezogen. Auch das St. Petersburger Wirtschaftsforum SPIEF, das früher in Anlehnung an das Weltwirtschaftsforum "russisches Davos" genannt wurde, zeigt inzwischen Russlands Isolierung. Bei früheren SPIEF-Ausgaben waren etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aufgetreten.