Merz sichert Ungarns neuem Regierungschef Magyar bei Besuch Unterstützung zu

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar bei dessen Antrittsbesuch in Berlin die Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. "Wir wollen helfen, dass dieser Neuanfang in Ungarn ein Erfolg wird", sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Magyar am Dienstag. Magyars Wahlsieg im April über den langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orban sei "eine Inspiration für ganz Europa" gewesen, fügte Merz hinzu.

Zugleich rief Merz seinen ungarischen Kollegen auf, die europäische Politik gegenüber der Ukraine mitzutragen. "Wir verstehen, dass Budapest bilaterale Fragen zunächst klären will, wie etwa die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine", sagte Merz. "Das darf aber nicht zulasten der europäischen Unterstützung" für Kiew gehen, betonte der Bundeskanzler. Europa dürfe nicht von dem Ziel abgebracht werden, "die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine mit dem ersten Kapitel förmlich zu eröffnen".

Der ungarische Regierungschef sagte, derzeit liefen Gespräche mit der Ukraine über die Situation der ethnischen Ungarn in der westukrainischen Region Transkarpatien. Er sei bereit, auch direkt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj darüber zu sprechen, betonte Magyar. "Ein Land, das die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union beginnen möchte, muss diese grundlegenden Menschenrechte einhalten", sagte Magyar mit Blick auf die Situation der ungarischen Minderheit.

In Transkarpatien lebt eine beträchtliche ungarische Gemeinschaft. Die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew verschlechterten sich 2017, als die Ukraine ein Gesetz verabschiedete, das Ukrainisch als Hauptsprache für die Sekundarbildung vorschrieb. Aus Budapest hieß es, das Gesetz entziehe Zehntausenden ethnischen Ungarn, die vor allem in Transkarpatien leben, ihre Rechte. Das Gebiet war bis zum Ende des Ersten Weltkrieges Teil des ehemaligen Königreichs Ungarn.

Magyars konservative Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erobert. Anfang Mai war er als Ministerpräsident vereidigt worden. Seitdem hat Magyar Polen und Österreich besucht. Außerdem traf er in Brüssel mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen. Magyar erklärte in Berlin zudem, er habe den Bundeskanzler und sein Kabinett zu einem Besuch nach Budapest eingeladen.

Der rechtsnationalistische Langzeit-Ministerpräsident Orban, der als wichtigster Verbündeter von Kreml-Chef Wladimir Putin in der EU galt, hatte mit seinem Veto im Europäischen Rat Sanktionen gegen Russland, einen Milliardenkredit für die Ukraine und die Verhandlungen über deren EU-Beitritt blockiert. In der EU gibt es nun die Hoffnung, dass Ungarn unter der neuen Regierung seine Blockadehaltung bei der Ukraine-Politik aufgibt.