EU treibt Beitrittsprozess der Ukraine voran - Ungarn zieht Veto zurück

Die EU hat einen wichtigen Schritt unternommen, um den Beitrittsprozess der Ukraine voranzubringen. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten leiteten am Mittwochabend den "Prozess zur formellen Eröffnung des ersten Verhandlungsblocks in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau" ein, erklärte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X. Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar dämpfte jedoch Hoffnungen auf einen beschleunigten Beitritt der Ukraine zur EU.

Die irische Außenministerin Helen McEntee begrüßte die Entscheidung, "offizielle EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufzunehmen". Es handele sich um ein "eindeutiges Signal", dass die Zukunft beider Länder "in der Familie der europäischen Union liege", erklärte McEntee. Irland übernimmt im Juli die rotierende sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft von Zypern. 

Die Ukraine hat, ebenso wie Moldau, seit 2022 EU-Beitrittstatus. Die Regierung des pro-russischen Ministerpräsident Viktor Orban verhinderte mit ihrem Veto jedoch, dass die notwendigen Schritte für den offiziellen Beginn der Verhandlungen unternommen werden konnten. Nach dem Regierungswechsel in Budapest hob Ungarn nun die Blockade auf. Zuvor hatte Magyar nach eigenen Angaben eine Einigung über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine erzielt. 

Dem ungarischen Regierungschef zufolge sieht die Vereinbarung vor, dass die "sprachlichen, bildungsbezogenen, kulturellen und politischen Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine" ausgeweitet werden. Die ukrainische Regierung werde die vereinbarten Maßnahmen "in naher Zukunft" in ihr Rechtssystem aufnehmen.

Die Situation der ungarischsprachigen Minderheit in der Westukraine ist seit Langem ein zentrales Anliegen Budapests. Zehntausende ethnische Ungarn leben in der Region Transkarpatien. Die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew verschlechterten sich 2017, als die Ukraine ein Gesetz verabschiedete, das Ukrainisch als Hauptsprache für die Sekundarbildung vorschrieb.

Ungarn verlangt auch, dass die Ukraine ihren Minderheiten-Aktionsplan überarbeitet. "Sollte dies geschehen, wird die ungarische Regierung der Eröffnung des ersten Verhandlungsblocks in den EU-Beitrittsgesprächen der Ukraine zustimmen", sagte Magyar. 

Die EU-Beitrittsverhandlungen dauern in der Regel mehrere Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte. Sie sind in sechs Verhandlungsblöcke, sogenannte Cluster, mit insgesamt 35 Kapiteln unterteilt. Nach der Entscheidung vom Mittwoch müssen noch einige weitere Schritte genommen werden, bevor das erste Cluster offiziell "geöffnet" werden kann. 

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos schrieb auf X, es sei nun an der Zeit, den Weg Moldaus und der Ukraine zur EU-Mitgliedschaft "zu beschleunigen".

Magyar betonte jedoch, dass Ungarn kein beschleunigtes Beitrittsverfahren für die Ukraine unterstütze. Außerdem werde Ungarn gegebenenfalls ein Referendum über den Beitritt der Ukraine abhalten.

Magyars Vorgänger Orban hatte nicht nur das Vorankommen beim EU-Beitritt der Ukraine, sondern auch Sanktionspakete gegen Russland sowie einen 90-Milliarden-Kredit Brüssels für Kiew blockiert.