Nach Scheitern bei UN-Wahl: Hessen stellt Deutschlands hohe Zahlungen infrage

Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat stellt Hessen die hohen Zahlungen der Bundesrepublik an die Vereinten Nationen infrage. "Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?", sagte Hessens Minister für Internationales, Manfred Pentz (CDU), der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe).

Durch die Entscheidung gegen Deutschland sitze "eine der größten Volkswirtschaften der Erde nicht mit am Tisch, wenn wichtige Entscheidungen getroffen werden", führte Pentz aus. Er verwies zudem darauf, dass Deutschland derzeit "einer der größten Geldgeber der Vereinten Nationen" sei. 

Deutschland hatte am Mittwoch in New York für einen der zwei freiwerdenden nicht-ständigen Sitze für westeuropäische Länder im Sicherheitsrat kandidiert. Bei der geheimen Abstimmung in der UN-Vollversammlung holte Portugal 134 Stimmen, auf Österreich entfielen 131 Stimmen. Deutschland landete mit nur 104 Stimmen weit abgeschlagen auf dem dritten Platz und ging damit leer aus.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach anschließend von einer "herben Niederlage". Das Ergebnis sei "eine echte Enttäuschung", sagte er in New York. Die Opposition in Berlin machte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wadephul für das Scheitern Deutschlands verantwortlich.