Unions-Politiker fordern Kippen der EU-Entgelttransparenzrichtlinie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt die Forderung an die Bundesregierung, in Brüssel Verhandlungen über eine Aufhebung der Entgelttransparenzrichtlinie zu führen.

Das berichtet das Magazin Politico. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Lenz (CSU), sagte demnach: "Die Bundesregierung sollte noch einmal mit der Kommission sprechen. Diese Richtlinie passt weder in die Zeit noch ist sie praktikabel anwendbar." Die Richtlinie sei "höchstens gut gemeint, der gut gemeinte Zweck wird damit aber nicht erreicht", so Lenz. Die Regelungen führten zu mehr Bürokratie, gerade für den Mittelstand. Sie seien in der Form aber generell nicht handhabbar.

Die familien- und frauenpolitische Sprecherin Anne König (CDU) sagte, die Richtlinie werde keinen erkennbaren Mehrwert für die Gleichberechtigung von Frauen in der Arbeitswelt haben, sondern berge neues Konfliktpotenzial in den Betrieben. König rechnet damit, dass die Richtlinie die von den Befürwortern geweckten hohen Erwartungen an eine spürbare Verringerung der Lohnlücke in der Praxis gar nicht erfüllen werde. "Stattdessen stellt sie die Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit, der unternehmerischen Freiheit und der Tarifautonomie insgesamt infrage und untergräbt damit zentrale Grundlagen unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung", so die CDU-Politikerin.

Die EU hat die Entgelttransparenzrichtlinie bereits 2023 verabschiedet. Sie muss bis zum 7. Juni 2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Das zuständige Bundesfamilienministerium hat jedoch bereits angekündigt, dass diese Frist nicht eingehalten werde.