EU-Länder erwägen Ende von Schutzstatus für Ukrainer in wehrfähigem Alter

Die EU-Innenminister erwägen, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter vom automatischen Schutz in der EU auszuschließen. "Wir können uns vorstellen, die Massenzustrom-Richtlinie zu verlängern", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Verweis auf den entsprechenden EU-Mechanismus am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen am Donnerstag in Luxemburg. Deutschland habe aber "Zweifel" daran, "dass Ukrainer im wehrpflichtigen Alter darunter zu sehen sind". 

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner betonte, er sei "sehr stark dafür, dass man den Automatismus beendet", wenn es "um Männer im wehrfähigen Alter geht". EU-Innenkommissar Magnus Brunner sagte, er gehe davon aus, dass es in dieser Frage "einen Konsens geben könnte". 

Die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie ermöglicht es EU-Staaten, Geflüchteten ohne individuelles Asylverfahren sofortigen Schutz zu gewähren. Damit können die Geflüchteten auch einer Arbeit nachgehen. Dieser temporäre Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine war zuletzt bis März 2027 verlängert worden. Die EU-Kommission will in Kürze einen Vorschlag für eine weitere Verlängerung vorlegen. 

Dobrindt sagte in Luxemburg, Männer im wehrfähigen Alter aus der Ukraine könnten über das normale Asylverfahren ein Recht auf Asyl individuell prüfen lassen. "Ich glaube, auf den Weg kann man sich begeben", sagte der Minister. Generell handele es sich bei der Richtlinie um eine "temporäre Lösung", die "irgendwann zu einem Ende kommen" müsse.

EU-Innenkommissar Brunner betonte, es müsse den Ländern zugehört werden, "die besonders betroffen sind". Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskriegrs in der Ukraine mehr als 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Weitere wichtige Aufnahmeländer sind Polen und Tschechien.