Kulturstaatsminister Weimer will "Kulturkampf" gegen AfD führen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sieht seine wichtigste Mission in einem "Kulturkampf" gegen die AfD. Die Bekämpfung der in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei sei sein "politisches Hauptziel", sagte Weimer dem "Spiegel". "Ich halte vieles von dem, was sie machen, für zersetzend." Wenn es "der Politik und den relevanten Milieus im Zentrum der Republik" nicht gemeinsam gelinge, das Land zu reparieren, "dann droht uns das Land abzurutschen".

"Die Instrumente der Desintegration, die Polarisierung, der Hass und die Hetze, ihr Kommunikationsverhalten, ihre inhaltliche Konfiguration – das alles ist destruktiv und abschreckend", sagte Weimer mit Blick auf die AfD. Der Aufstieg der Partei habe "einen republikverändernden Charakter" bekommen. "Deshalb ist es die Aufgabe dieser Regierung, das Land so zu sanieren, dass die nie an irgendeinen Hebel der Macht kommen".

Die politische Mitte sei in den vergangenen Jahren "schweigsam" gewesen, sagte der parteilose Politiker. "Wir haben die Debatte links und rechts hochlaufen lassen und uns verwundert weggeduckt." Der AfD dürften aber weder die Orte noch die Themen überlassen werden. "Wenn die in Sachsen-Anhalt jetzt ernsthaft germanische Feiertage wie das Julfest einführen und dafür christliche Feiertage abschaffen will, fahre ich da hin und werde Weihnachten verteidigen." Die AfD führe "einen Kulturkampf gegen die zentralen Werte der Republik, und da darf man sich nicht wegducken, sondern muss diesen Kulturkampf annehmen." 

Wenn er auf Gendersprache im Kanzleramt verzichte, Antisemitismus aktiv bekämpfe oder drei linken Buchhandlungen kein Staatsgeld mehr gebe, werde das von einem Teil der Linken als Kulturkampf abgewertet, sagte Weimer: "Aber ich würde auch niemals ein völkisches Festival fördern. Ja, da zahle ich einen Preis, weil es für mich öffentlich Kritik gibt. Aber ein Teil der Linken kämpft einen alten Kulturkampf, den wir in der Mitte besser nicht mehr auskämpfen."

Diese "Menuettkämpfe, die zwischen alten Linken und alten Konservativen immer noch ausgefochten werden", seien "grotesk unbedeutend gegenüber dem riesigen Kulturkampf, den wir in Wirklichkeit führen - gegen eine AfD, die jetzt bei 40 Prozent im Osten liegt".

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Die vom dortigen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund liegt in Umfragen weit vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sehen Umfragen die AfD vor der Wahl am 20. September deutlich vorn. Vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt haben zuletzt mehrere Landesinnenminister gewarnt.