Abgeordnete fordern erschwerte Einreise für Russen in die EU

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundes- und Europapolitiker von Union, SPD, Grünen und FDP haben die Bundesregierung aufgerufen, sich in Brüssel für eine erschwerte Einreise russischer Touristen in die EU einzusetzen.

Die Vergabe von Schengen-Visa für russische Staatsbürger müsse mit Blick auf die europäische Sicherheitsordnung deutlich eingeschränkt werden, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dafür müsse sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission starkmachen. "Zugleich muss sie sicherstellen, dass eine Ausreise für russische Oppositionelle und kritische Zivilgesellschaft trotzdem ermöglicht und unterstützt wird", sagte die Grüne dem RND.

Am Freitag hatte ein Kommissionssprecher in Brüssel angekündigt, im kommenden Jahr neue Restriktionen für die Vergabe von EU-Visa an Russen vorzuschlagen. Die EU-Kommission reagierte damit auf den Protest von elf europäischen Staaten über die stetige Zunahme von russischen Touristen-Visa für die EU. Im vorigen Jahr seien rund eine halbe Million Visa für Russen genehmigt worden, vor allem für Urlaubsreisen nach Frankreich, Spanien und Italien. Das sei ein Höchststand seit 2022 und stelle ein Sicherheitsrisiko dar, monierten Schweden, Dänemark, Polen und sechs weitere EU-Mitglieder sowie die Schengen-Länder Island und Norwegen. Deutschland hatte nicht zu den Unterzeichnern der Protestnote gehört.

SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller nannte die Ankündigung der EU-Kommission "angesichts der anhaltend hohen Zahl an vergebenen Visa sinnvoll und nachvollziehbar": "Dabei geht es neben den offensichtlichen Sicherheitsgründen darum, dass der ganzen russischen Gesellschaft immer wieder bewusst gemacht werden muss, dass ihr Land einen völkerrechtswidrigen Krieg führt", sagte Möller dem RND. "Es kann wirklich nicht sein, dass russische Kämpfer sich in Südeuropa von ihrem Fronteinsatz erholen und wohlhabende Russen und Russinnen, die das Putin-Regime unterstützen, in Paris, Berlin oder Mailand shoppen gehen."

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, nannte die Visa-Erteilung "ein wichtiges Instrument in der Steuerung bilateraler Beziehungen", wie er dem RND sagte. Russland könne nicht Deutschland einerseits mit Hunderten hybriden Kriegsmaßnahmen pro Jahr überziehen und zugleich eine oberflächliche Normalisierung der Beziehungen anstreben. Deutschland müsse klar benennen, dass an Russlands Verhalten nichts Normales sei. "Eine striktere Visa-Erteilung nur an klar identifizierte Oppositionelle ist dafür ein probates Mittel", so Hardt.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte: "Wer glaubt, man könne Kriegsverantwortliche sanktionieren und gleichzeitig den Normalbürger ungehindert einreisen lassen, versteht nicht, wie kollektiver politischer Druck funktioniert." Das Privileg, in die EU einreisen zu dürfen, "sollte eine Gesellschaft verlieren, die einen Angriffskrieg mitten in Europa trägt oder zumindest duldet". Eine Änderung erst 2027 wäre viel zu spät. "Die Kommission muss schneller liefern."