Streit um Bafög-Reform: DGB warnt vor Politikverdrossenheit bei jungen Menschen

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Streits in der Koalition über die geplante Bafög-Reform hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die CDU davor gewarnt, junge Menschen aus dem Blick zu verlieren. "Die aktuelle Diskussion um ein Aussetzen der Bafög-Reform treibt Studierende und Schülerinnen und Schüler in die Politikverdrossenheit", erklärte DGB-Vize Elke Hannack am Montag. Sie ist selbst Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

Für den Mittag hat der DGB zu Protesten vor der Parteizentrale in Berlin aufgerufen. Daran wollten sich auch die Gewerkschaften Verdi und GEW sowie Studierendenvertretungen beteiligen.

Die CDU dürfe junge Menschen "nicht im Regen stehen lassen", sondern müsse stattdessen "zu ihrem eigenen Versprechen stehen und die dringend notwendigen Entlastungen auf den Weg bringen", forderte Hannack. Sie verlangte vor allem, dass das "Hin und Her um die im Koalitionsvertrag zum August 2026 angekündigte Bafög-Novelle" ein Ende habe. Schon die geplanten Änderungen seien eigentlich nicht ausreichend.

Die schwarz-rote Koalition will das Bafög reformieren und dabei auch die Sätze erhöhen, eine Einigung dazu gab es im Grundsatz bereits. So soll unter anderem die Wohnkostenpauschale zum Wintersemester 2026/2027 einmalig von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen, was auch im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Unionspolitiker stellten die Erhöhung aber aus finanziellen Gründen zuletzt in Frage.

Auch die Bundesvertretung der Medizinstudierenden warnte vor bitteren Folgen eines Scheiterns der Reform. Dann drohten "Bildungs- und Generationenungerechtigkeit", warnte die Vertretung. "Die aktuellen Debatten um die milliardenschweren Reformen der Kranken, Pflege oder Rentenversicherung machen deutlich, welche enormen Lasten der jungen Generation unweigerlich noch auferlegt werden", hieß es. Gleichzeitig solle bei Bildungsinvestitionen gespart werden - dabei müsse gerade jetzt in die junge Generation investiert werden.

Vor allem sei es gerade Studierenden der Medizin wegen der intensiven Lehre und Vollzeitarbeit im Praktischen Jahr "kaum möglich", nebenbei noch zu arbeiten, argumentierte die Interessenvertretung. Daher müsse sichergestellt werden, dass niemand aufgrund des Geldes auf ein Studium verzichte. "Das Medizinstudium ist nicht nur für Ärztekinder da", hieß es.