DIHK "sehr optimistisch" zu Reformentscheidungen der Politik vor Sommerpause

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat sich "sehr optimistisch" gezeigt, dass die Bundesregierung nach dem Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden noch vor der Sommerpause konkrete Entscheidungen auf den Weg bringt. "Ich glaube das", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Regierung habe "ein großes Interesse daran, hier zu punkten".

Das Treffen am Mittwoch im Bundeskanzleramt in Berlin habe gezeigt, dass bei allen Beteiligten die Bereitschaft "groß" sei, zu "konsensualen Lösungen" zu kommen, sagte Adrian. Gleichzeitig gebe es "unterschiedliche Positionen" und "sehr unterschiedliche Interessen". Er sei aber optimistisch, dass "letztendlich etwas Gutes daraus wird", sagte Adrian. Die Stimmung bei dem Spitzentreffen beschrieb er als "gut"; es habe ein "vertrauensvoller Austausch" stattgefunden.

Der Reformdruck sei "groß", sagte der DIHK-Präsident. Die Bundesregierung und die Koalitionäre hätten erkannt, "in welch schwieriger Situation" die Wirtschaft derzeit sei. Seit Jahren gebe es in Deutschland praktisch Nullwachstum, die Bundesrepublik hinke der Weltwirtschaft hinterher, die Zahl der Insolvenzen sei hoch. "Wir sind insgesamt in einer ganz schwierigen Grundverfassung", sagte Adrian. "Umso mehr müssen wir die Hausaufgaben im Land machen."

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten am Mittwochabend im Kanzleramt dreieinhalb Stunden mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die Reformpläne der Regierung diskutiert. Aufseiten der Wirtschaft nahm unter anderem der DIHK teil. Konkrete Entscheidungen wurden wie angekündigt nicht gefasst. Das Treffen wurde in der Regierung aber als Signal der Geschlossenheit vor den anstehenden schwierigen Entscheidungen gewertet.