Haßelmann an Merz: Reißen Sie sich zusammen - "die Leute fühlen sich verarscht"

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit scharfen Worten dazu aufgefordert, seiner Regierungsverantwortung nachzukommen. "Reißen Sie sich zusammen, liefern Sie, begegnen Sie den Menschen mit Respekt", sagte sie am Donnerstag im Bundestag angesichts der gewaltigen Reformen, die das Land benötige. "Die Leute fühlen sich verarscht", rief sie ins Plenum. Denn die Kürzungsbemühungen würden auf ihrem Rücken ausgetragen.

Haßelmann reagierte auf Merz' zuvor gehaltene Rede und sagte, den Menschen sei sehr wohl klar, worum es gehe und sie "verschließen nicht die Augen davor". Jedoch hätten sie ein feines Gespür dafür, "dass bei dem, was Sie vorschlagen, etwas nicht stimmt, dass nämlich all diese sogenannten Reformvorschläge am Ende immer die Gleichen treffen", sagte die Grünen-Abgeordnete und nannte etwa Beitragszahlende, Pflegebedürftige und deren pflegende Angehörige - vor allem Frauen.

Der Kanzler habe dafür gesorgt, dass "das Wort Reform zu einem Synonym für Kürzung verkommen ist", sagte Haßelmann. Von dieser Stimmung im Land profitierten nun diejenigen, "die das Land vernichten wollen", fuhr sie fort und bezog sich damit ausdrücklich auf die AfD.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende nutzte ihre Rede für eine Abrechnung mit der in Teilen rechtsextremen Partei: Was die AfD-Vorsitzende Alice Weidel in ihrer Rede geäußert habe, sei "nichts anderes als eine Propagandashow für ihre Partei und ihre Interessen". Es gehe um "Hass, Hetze, die Erniedrigung von Menschen, Menschenfeindlichkeit, um sich selbst darüber zu stellen", führte sie an. "Das nennt man Rassismus."

Die Menschen dürften sich davon nicht beirren lassen, fuhr Haßelmann fort. "Außer Destruktion und Zerstörung hat diese Partei nichts zu bieten." Auch mit Europa habe die Partei nichts am Hut, stattdessen orientiere sie sich an Russlands Präsident Wladimir Putin und an US-Präsident Donald Trump. "Und das ist nicht die Zukunft unseres Landes."