Mutmaßlicher türkischer Linksextremist in Stuttgart vor Gericht

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen türkischen Linksextremisten begonnen. Dem 43-Jährigen wird vorgeworfen, Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKP-C) gewesen zu sein.

Laut Anklage des Generalbundesanwalts soll der Mann zwischen Oktober 2016 und Dezember 2017 Führungskader der türkischen DHKP-C im Gebiet Ulm sowie weiteren Gebieten gewesen sein. Zu seinen Aufgaben hätten unter anderem die Beschaffung falscher Ausweispapiere, von Geldern und Waffen, Schulungen von Mitgliedern und Aktivisten sowie sonstige Propagandaaktivitäten gehört. Der Angeklagte befindet sich auf freiem Fuß. Für den Prozess sind Termine vorerst bis Oktober angesetzt.

Die DHKP-C setzte es sich der Anklage zufolge zum Ziel, den türkischen Staat durch bewaffneten Kampf zu beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen. Seit ihrer Gründung im Jahr 1994 bis in die jüngste Vergangenheit habe die Gruppierung in der Türkei zahlreiche Tötungsdelikte begangen sowie eine Vielzahl von Brand- und Sprengstoffanschlägen verübt, heißt es in der Anklage.

Die DHKP-C verfügt in Europa demnach über eine Auslandsorganisation, die sie unter anderem zur Finanzierung ihrer terroristischen Aktivitäten, zur Rekrutierung und Ausbildung von Kämpfern, zur Beschaffung von Waffen und sonstiger militärischer Ausrüstung nutzt. Im Bundesgebiet unterhält die DHKP-C laut Generalbundesanwalt sogenannte Kulturvereine, die den Parteifunktionären und Aktivisten als Treffpunkte dienen.