Wirtschaftsweise Grimm und Arbeitgeberpräsident Dulger drängen auf Reformen

Die Forderungen an die Bundesregierung nach weiteren Reformen werden drängender: Der Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger forderte konkrete Schritte innerhalb der kommenden vier Wochen. "Alle Seiten betonen ihre Reformbereitschaft - daraus müssen jetzt Reformen werden", sagte er der "Bild" (Samstag). Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte die bisherigen Pläne der schwarz-roten Koalition als unzureichend. 

"Wir stehen jetzt wie bei der WM in der Vorrunde. Bis zum Finale Mitte Juli müssen die Reformen stehen", sagte Dulger. Es brauche einen "Befreiungsschlag für die Betriebe" noch vor der Sommerpause. Die "Unzufriedenheit der Wirtschaft mit der Bundesregierung ist massiv, das zeigen die Zahlen".

Es sei klar, "dass das, was derzeit an Reformen angedacht ist, bei Weitem nicht ausreicht, um Deutschland wieder auf einen dynamischen Wachstumspfad zu bringen", sagte die Ökonomin Grimm der "Welt am Sonntag". Der entscheidende Hebel für nachhaltiges Wachstum sei aus ihrer Sicht der technologische Fortschritt. Aber ausgerechnet hier werde "bei uns systematisch ausgebremst".

Wenn Deutschland im Technologiewettbewerb mitspielen wolle, müsse es die Regulierung anpassen, forderte die Professorin der Technischen Universität Nürnberg. Als Vorbild nannte sie Länder wie Dänemark und Schweden. Diese zeigten, "dass ein innovationsfreundlicheres regulatorisches Umfeld und ein flexibler Arbeitsmarkt die Anpassungsfähigkeit einer Volkswirtschaft deutlich erhöhen können".

Statt einer solchen Deregulierung würden in Deutschland "immer wieder Reformen diskutiert, die den Wählern nicht so wehtun, aber auch wenig bewirken würden - was enorme politische und ministerielle Kapazitäten bindet". Ein Beispiel sei die Einbeziehung von Beamten in die Sozialversicherungen: "Das klingt nach Reform, bringt aber nichts, weil die Ansprüche ja bestehen bleiben." Ähnlich sei es beim Ehegattensplitting: "Viel Aufwand, kaum Wachstumseffekt", sagte Grimm. "Währenddessen wächst der geopolitische Druck, und Europas wirtschaftliche Schwäche nimmt zu."