CDU-Sozialflügel lehnt Ausweitung der Mütterrente ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hält die Ausweitung der Mütterrente angesichts der Sparzwänge für falsch. "Es ist gut, dass sich nun auch in der CSU etwas beim Thema Mütterrente bewegt", sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei nicht darstellbar, dass die Politik über grundlegende Änderungen und schmerzhafte Einsparungen auf der einen Seite diskutiere und auf der anderen Seite ein politisches "Prestigeobjekt" für sakrosankt erkläre.

Radtke wies zudem Argumente zurück, nach denen die Ausweitung der Mütterrente Altersarmut mindere. "Die Mütter, die die 19 Euro zusätzlich am dringendsten bräuchten, würden sie eh nicht bekommen, weil es mit der Grundrente verrechnet wird."

Im Ringen um umfassende Sozialreformen hatte es zuletzt auch aus der CSU erste Signale gegen die Ausweitung der Mütterrente gegeben. Bei den anstehenden Reformen gehöre die Bereitschaft dazu, "vielleicht für uns heilige Kühe wie die Mütterrente zu opfern, um das große Ganze tatsächlich zu erreichen", hatte CSU-Schatzmeister Hans Reichhart dem Bayerischen Rundfunk gesagt. Es müssten sich alle Seiten und alle Parteien bewegen, forderte er. Die CSU hatte die Ausweitung der Mütterrente in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt.

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission soll bis Ende Juni Vorschläge zur Reform der Rente vorlegen. Daneben plant die Koalition grundlegende Reformen etwa bei Gesundheit und Pflege, damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Außerdem geht es um steuerliche Entlastungen über eine Steuerreform, bei der aber die Gegenfinanzierung ungeklärt ist. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lehnte eine Abkehr von der Mütterrente unterdessen erneut ab.