Bundesregierung wegen Reformen vor Sommerpause in Zeitdruck

Die Forderungen an die Bundesregierung nach weiteren Reformen werden drängender: Der Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger forderte konkrete Schritte innerhalb der kommenden vier Wochen. "Alle Seiten betonen ihre Reformbereitschaft - daraus müssen jetzt Reformen werden", sagte er der "Bild" (Samstag). Unionfraktionschef Jens Spahn (CDU) zeigte sich zuversichtlich, forderte vom Koalitionspartner SPD aber mehr Reformbereitschaft. Der frühere SPD-Chef Kurt Beck zeigte sich besorgt wegen des hohen Zeitdrucks.

"Wir stehen jetzt wie bei der WM in der Vorrunde. Bis zum Finale Mitte Juli müssen die Reformen stehen", sagte Arbeitgeberchef Dulger. Es brauche einen "Befreiungsschlag für die Betriebe" noch vor der Sommerpause. Die "Unzufriedenheit der Wirtschaft mit der Bundesregierung ist massiv, das zeigen die Zahlen".

Spahn forderte die SPD auf, sich mit einem Schwur zu den verabredeten Reformen zu bekennen. "Wir müssen uns als Koalition einen Aufschwung-Schwur geben: Dass wir uns versprechen, Wachstum hat jetzt Vorfahrt", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". "Und wenn wir uns den Schwur geben, dass wir jetzt alles tun wollen für Aufschwung, dann kriegen wir die Entscheidung bis zur sitzungsfreien Zeit hin." Er räumte zugleich ein, dass das Regieren zwischen Union und SPD "manchmal auch mühsam" sei.

Der SPD-Politiker Beck sieht hingegen die Gefahr, sich angesichts des Zeitdrucks, "zu verheddern". Die Entscheidungen dürften nicht "bis zum Sankt Nimmerleinstag" verschoben werden, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Aber diese Riesenreformen in so kurzer Zeit zu beschließen, tut bei diesen komplexen Themen der Sache nicht gut."

Zugleich räumte Beck ein, dass daran nichts mehr zu ändern sei: "Der Fehler der engen Taktung ist gemacht", sagte er. Die Beschlüsse könnten nun nicht mehr bis nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September verschoben werden. "Das würde als Scheitern betrachtet werden und die Zweifel bei den Menschen, ob die Regierung das hinbekommt, ins Unermessliche steigern."

Inhaltlich sagte der frühere SPD-Vorsitzende, dass Belastungen nicht zu vermeiden seien. "Alle müssen einen Beitrag leisten - und zwar nach Leistungsfähigkeit." Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der SPD hingegen vor, bei den Reformen "nicht nur ein Umsetzungsproblem, sondern auch ein Erkenntnisproblem" zu haben. "Was wir brauchen, ist eine neue Wettbewerbsagenda", sagte er dem Portal T-Online.

Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte die bisherigen Pläne der schwarz-roten Koalition als unzureichend. Es sei klar, "dass das, was derzeit an Reformen angedacht ist, bei Weitem nicht ausreicht, um Deutschland wieder auf einen dynamischen Wachstumspfad zu bringen", sagte sie der "Welt am Sonntag".

Nötig sei "ein innovationsfreundlicheres regulatorisches Umfeld und einen flexibler Arbeitsmarkt". Doch statt einer solchen Deregulierung würden in Deutschland "immer wieder Reformen diskutiert, die den Wählern nicht so wehtun, aber auch wenig bewirken würden - was enorme politische und ministerielle Kapazitäten bindet".