Arbeitszeitgesetz: SPD-Parlamentsgeschäftsführer erwartet Einigung mit der Union

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erwartet eine Einigung mit der Union über die Reform des Arbeitszeitgesetzes. "Nach der klaren Verabredung im Koalitionsvertrag ist keine Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes geplant, sondern die Ermöglichung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit bei gleichzeitig verpflichtender digitaler Zeiterfassung, so dass es keine unbezahlten Überstunden mehr gibt", sagte Wiese den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Anhand dieser klaren Verabredungen werden wir jetzt gemeinsam mit unserem Koalitionspartner zu Ergebnissen kommen." 

In den Diskussionen merke er aber, "dass vielen gar nicht bewusst ist, was heute schon an flexiblen Lösungen im betrieblichen Alltag möglich ist", sagte Wiese.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) soll auf Drängen der Union einen Vorschlag zur Reform des Arbeitszeitgesetzes vorlegen. Aktuell gilt eine tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden, die in bestimmten Fällen auf zehn Stunden verlängert werden kann. Die Reform könnte zu einer Höchstarbeitszeit von 13 Stunden am Tag führen, wobei eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden nicht überschritten werden soll. Bas will die Reform durch eine Regelung zur Zeiterfassung von Arbeitsstunden ergänzen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte die SPD am Wochenende aufgerufen, die vereinbarte Reform umzusetzen.

Die Koalitionspartner verhandeln derzeit über eine Reihe großer Reformprojekte, die sie Anfang Juni vereinbaren wollen. Derzeit laufen in Vorbereitung auf einen Koalitionsausschuss am 1. Juli Verhandlungen, an denen sowohl Spahn als auch Wiese beteiligt sind.

"Die Gespräche verlaufen sehr vertrauensvoll", sagte Wiese. Das sei auch gut so. Zu Einzelheiten werde er sich deswegen nicht öffentlich äußern. "In den Gesprächen im Wahlkreis merke ich aber die klare Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger, dass wir als Koalition zu gemeinsam Ergebnissen für unser Land kommen", fügte der SPD-Politiker hinzu.