Kommission auf Zielgerade: Linke und Grüne warnen vor Schwächung gesetzlicher Rente

Anlässlich der voraussichtlich abschließenden Beratungen der Rentenkommission der Bundesregierung an diesem Montag haben Linkspartei und Grüne vor Abstrichen bei der gesetzlichen Rente gewarnt. "Wir wissen, dass das, was sich dort abzeichnet, hochgefährlich ist", warnte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. "Den Versuchen, die gesetzliche Rente zu schwächen, erteilen wir eine Absage", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Nachrichtenagentur AFP.

Was bei der Rente drohe, sei "ein Rentenkürzungsprogramm", sagte Schwerdtner. Sie verwies auf mögliche höhere Abschläge bei einem vorzeitigen Rentenbeginn, eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente für sehr langjährig Versicherte und Diskussionen über eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters. Stattdessen forderte Schwerdtner höhere Beitragsbemessungsgrenzen und eine "gemeinsame Rentenversicherung für alle". 

Ko-Parteichef Jan van Aken kritisierte, derzeit würden Menschen mit überdurchschnittlichem Einkommen nur unterdurchschnittlich in die Sozialsysteme einzahlen. Gegen die von der Regierung geplanten Sozialreformen rief die Partei zu Protesten auf.

Die Linke wandte sich auch gegen Forderungen der Senioren-Union, wonach jüngere Menschen zur Stabilisierung der Rentenfinanzen früher eine Arbeit aufnehmen sollten. Es gehe bei der Rente "nicht um jung gegen alt, sondern um arm gegen reich", sagte die Linken-Rentenexpertin Sarah Vollath AFP. Das Ziel müsse "eine vernünftige Rentenreform" sein für "eine starke gesetzliche Rente".

Gegen Rentenkürzungen wandte sich auch Audretsch. Daher wollten die Grünen das Rentenniveau "dauerhaft bei 48 Prozent stabilisieren", sagte der Fraktionsvize. Für "echte Reformen", etwa um ein höheres reales Renteneintrittsalter zu erreichen, zeigte er sich aber offen. Die Grünen wollten "die sogenannte 'Rente mit 63' durch ein System ersetzen, das längeres Arbeiten fördert und möglich macht", sagte er. "Wer wirklich krank ist und nicht mehr kann, soll früher in Rente gehen können, alle anderen sollten im Job bleiben."

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), hatte zuvor einen früheren Einstieg junger Menschen ins Arbeitsleben gefordert. Grundsätzlich werde es "nicht durch weniger, sondern nur durch mehr Arbeit gehen", sagte er der "Rheinischen Post". "Das heißt für mich aber nicht unbedingt am Ende des Erwerbslebens, sondern am Anfang" - zum Beispiel durch kürzere Schul- und Studienzeiten.

Zurückhaltend dazu äußerte sich die SPD-Familienpolitikerin Jasmina Hostert. "Kürzere Schulzeiten können ein sinnvoller Schritt sein", sagte sie AFP, dies dürfe jedoch "nicht mehr Leistungsdruck bedeuten". "Wer lange gesund arbeiten kann, geht später und oft auch flexibler in den Ruhestand", warb sie für gute Arbeitsbedingungen, familienfreundliche Strukturen "und passgenaue, flexible Übergänge in die Rente".

Die von der Regierung eingesetzte Reformkommission zur Rente will voraussichtlich kommende Woche ihre Empfehlungen vorstellen. Auf deren Basis wollen Union und SPD dann Neuregelungen beschließen. Eckpunkte dafür könnten bereits Anfang Juli verabredet werden. Allerdings war unklar, ob sich die Kommission auf Empfehlungen einmütig verständigt.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte am Montag eine Studie, wonach sich die Finanzierung de gesetzlichen Rentenversicherung ungeachtet der alternden Gesellschaft positiver entwickelt als zuvor angenommen. Die Ausgaben seien gemessen an der Wirtschaftsleistung niedriger als vor knapp 30 Jahren, heißt es in der Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Stiftung. Auch der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung sei aktuell niedriger als damals.

"Die Datenanalyse ergibt, dass das System der gesetzlichen Rente recht solide dasteht", erklärte Leitautor Florian Blank. "Alarmistische Erzählungen wie die, das System stehe vor dem Kollaps oder für Jüngere würden sich Beitragszahlungen nicht lohnen, lassen sich empirisch nicht belegen, im Gegenteil", betont der WSI-Rentenexperte.