Reformen: Klüssendorf dämpft Erwartungen an Komplettlösung bis zur Sommerpause

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Erwartungen gedämpft, es werde bis zur Sommerpause eine Gesamtlösung für die nötigen Reformen der Sozialsysteme geben. Er sagte allerdings am Dienstag im Deutschlandfunk, die Koalition werde bis dahin Ergebnisse vorlegen. Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, kritisierte unterdessen das Vorgehen der Koalition in der Reformdebatte und sprach bei ntv von einem "Jahrmarkt der Reformvorschläge". 

Klüssendorf sagte im Deutschlandfunk, bei der Vorstellung, in allen Sozialsystemen und in allen staatlichen Belangen bis zur Sommerpause eine Lösung zu präsentieren, "da wäre ich vorsichtig". Allerdings sei er "sehr sicher, dass wir am Ende auch Vereinbarungen treffen werden". Für ihn stehe dabei im Mittelpunkt, wieder Wirtschaftswachstum zu erreichen und Arbeitsplätze zu sichern.

Mit Blick auf die Reform der Einkommensteuer sprach sich Klüssendorf dafür aus, den Grenzwert für den Spitzensteuersatz heraufzusetzen, auf eine Größenordnung von etwa 90.000 Euro für Alleinstehende. Den sehr Wohlhabenden müsse jedoch dann auch mit Blick auf die Reichensteuer gesagt werden: "Zwei bis drei Prozentpunkte werden wir Euch mehr abverlangen müssen."

Weiterhin drang Klüssendorf auf eine faire Besteuerung von Erbschaften und die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Darüber müsse die SPD mit der CDU/CSU sprechen, denn "die stärksten Schultern müssen da ihren Beitrag leisten".

DGB-Chefin Fahimi kritisierte bei ntv, es vergehe "eigentlich keine Woche, dass nicht irgendjemand irgendetwas reinschmeißt". Das führe zu einer Häufung unkoordinierter Vorschläge.

Wer statt Reformen außerdem vor allem Arbeits- und Sozialrechte abbauen wolle, solle dies auch offen benennen, forderte Fahimi. "Dann sollte man sich auch so ehrlich machen und sagen: Wir wollen deregulieren, wir wollen kürzen, wir wollen sparen." Wachstum entstehe beispielsweise nicht dadurch, "dass wir das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren" oder Bürger höhere Gesundheitskosten tragen müssten, mahnte die DGB-Chefin.

Für den Gesundheitsbereich kamen aus der CSU Forderungen nach Nachbesserungen bei den geplanten Reformen. Die Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner kritisierte im "Spiegel" Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), an den Rentenpunkten für pflegende Angehörige zu sparen. "Das werden wir als CSU so nicht stehen lassen." Sie forderte einen Risikoausgleich, der auch Privatversicherte und Beamte zur Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung heranziehen würde.

Zeulner forderte auch Änderungen an Warkens Gesundheitsreform, die seit vergangener Woche im Bundestag beraten wird. "Landräte, Oberbürgermeister und Geschäftsführer von Kliniken sagen: Wenn das Spargesetz so kommt, droht vielen Häusern die Insolvenz", sagte sie. 

Warkens Gesetzentwurf sieht Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor, die bereits im kommenden Jahr wirksam werden sollen. Geplant ist unter anderem eine Begrenzung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern, eine höhere Zuzahlung für Medikamente und kostendämpfende Maßnahmen bei der Vergütung von Arztpraxen, Krankenhäusern und Pharmaunternehmen.

Kürzlich hatten sich die Koalitionsspitzen mit Vertretern der Gewerkschaften und Arbeitgeber getroffen, um gemeinsam über die Reformen in den Bereichen Gesundheit, Rente und Steuern zu beraten. Einer Umfrage für RTL und ntv zufolge sind die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an dieses Reformbündnis aber gering. Demnach glauben nur 26 Prozent, dass es der Bundesregierung gemeinsam mit den Sozialpartnern gelingen wird, ein gemeinsames Konzept für grundlegende Reformen zu entwickeln. 70 Prozent rechnen nicht damit.

Angesichts der steigenden Kosten für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sprechen sich die Befragten vor allem für zusätzliche Finanzmittel aus dem Bundeshaushalt aus. 58 Prozent halten höhere Steuerzuschüsse für sinnvoll, um die sozialen Sicherungssysteme langfristig zu stabilisieren. Deutlich weniger Unterstützung finden dagegen Einschnitte bei den Leistungen oder höhere Belastungen für die Versicherten. Befragt wurden vom 12. bis zum 15. Juni 1009 Menschen durch das Institut Forsa.