Erneut 32 Männer aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben

Aus Deutschland sind erneut 32 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag auf Anfrage in Berlin mitteilte, wurden die Afghanen von Leipzig aus nach Kabul geflogen. Zuvor hatte es auf Grundlage von Vereinbarungen der Bundesregierung mit den in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban bereits weitere solcher Flüge gegeben.

Bei den Abgeschobenen handelte es sich am Dienstag laut Bundesinnenministerium "um Personen, die hier straffällig in Erscheinung getreten sind, unter anderem wegen Tötungsdelikten, sexuellen Missbrauchs von Kindern, Vergewaltigung, Handeln mit Betäubungsmitteln und räuberischer Erpressung".

Laut einer Mitteilung des baden-württembergischen Justizministeriums kamen allein zwölf der Männer aus diesem Bundesland. Weitere beteiligte Länder waren laut Bundesinnenministerium Niedersachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Kritik an der Aktion übte die Linke. "Es ist erschreckend, wie regelmäßig Bund und Länder inzwischen wieder nach Afghanistan abschieben", erklärte deren Innenpolitikerin Clara Bünger. "Menschenrechtliche Bedenken scheinen sie vollends über Bord geworfen zu haben, auch die Normalisierung des Taliban-Regimes bereitet ihnen offenbar keine Sorgen", kritisierte sie weiter.

Bünger wies auch darauf hin, dass in Afghanistan "eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht, Millionen Menschen unter akutem Hunger leiden, Frauen und Mädchen rigoros entrechtet werden und politischer Dissens brutal verfolgt wird". Niemand dürfe in solche Verhältnisse abgeschoben werden, "unabhängig davon, welche Straftaten eine Person begangen hat".

Positiv äußerte sich hingegen der baden-württembergische Justizminister Moritz Oppelt (CDU). Die Abschiebungen seien "ein enormer Sicherheitsgewinn für unser Land", erklärte er in Stuttgart. "In Baden-Württemberg werden wir weiter alles daransetzen, ausreisepflichtige Ausländer außer Landes zu schaffen", kündigte Oppelt weiter an.