Kubanische Regierung stellt mehr als 170 marktwirtschaftliche Reformen vor

Angesichts der massiven Wirtschaftskrise in Kuba hat die dort herrschende Kommunistische Partei ein umfassendes Paket mit mehr als 170 marktwirtschaftlichen Reformen vorgestellt. Der kubanische Regierungschef Manuel Marrero präsentierte am Donnerstag in einer zweistündigen Rede vor der kubanischen Nationalversammlung die 176 Reformen, die unter anderem das Bankwesen, Löhne, Unternehmensstrukturen, Auslandsinvestitionen und die Landwirtschaft betreffen.

Die Reformen betreffen vor allem die Privatwirtschaft in Kuba. Erstmals sollen Privatunternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten zugelassen werden, wie Marrero erklärte. Kubanerinnen und Kubaner sollen mehr als ein Unternehmen besitzen dürfen, außerdem sollen private Banken und ausländische Investitionen im Privatsektor gestattet werden. Der Tourismus, die Landwirtschaft und der Devisenmarkt sollen zudem für private Investoren geöffnet werden.

Der kubanische Regierungschef nannte keinen Zeitraum für die Umsetzung der Reformen. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hatte jedoch am Mittwoch die Notwendigkeit "dringender Veränderungen" betont und die Kommunistische Partei davor gewarnt, die Entscheidungen aufzuschieben. Später am Donnerstag soll die kubanische Nationalversammlung über die Reformen abstimmen.

Der in London ansässige kubanische Ökonom Daniel Torralbas bezeichnete das Reformpaket als "das tiefgreifendste Wirtschaftsreformprogramm seit der Revolution von 1959". Es stelle "eine bedeutende Veränderung im Entwicklungsmodell der Wirtschaft des Landes" dar, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Kuba steckt in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Der Karibikstaat leidet unter Stromausfällen und Treibstoffmangel.

Das US-Militär hatte im Januar den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen und in die USA gebracht. Anschließend sorgte Washington dafür, dass Venezuela als der bis dahin wichtigste Öllieferant Kubas seine Lieferungen an den Karibikstaat einstellte. Dies verschärfte die Lage in dem Land nochmals drastisch. Abgesehen von den Stromausfällen gibt es auch Engpässe bei der Nahrungsmittel- und Trinkwasserversorgung und bei Medikamenten. US-Präsident Donald Trump dringt darauf, dass Kuba sein Wirtschaftsmodell ändert.