Merz nennt Vorschlag zu EU-Haushalt "viel zu hoch"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den vorliegenden Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt als "viel zu hoch" bezeichnet. "Die Zahlen müssen runter", sagte Merz zu Beginn des zweiten Tags des EU-Gipfels in Brüssel am Freitag. "Es muss ein neuer Vorschlag auf den Tisch."

Merz sprach auch die Einnahmen der EU an. "Wir können nur so viel Geld ausgeben, wie wir auch haben", betonte er. Zudem sprach er sich erneut gegen neue gemeinsame Schulden der EU aus. "Das dürfen wir nicht", stellte der Kanzler fest.

Die traditionell schmerzhaft langen Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt von 2028 bis 2034, den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), gehen langsam in die heiße Phase über. Zwar bleibt bis 2028 noch Zeit, doch im kommenden Jahr stehen Wahlen in einer ganzen Reihe von EU-Ländern an, etwa in Frankreich. 

Die Positionen liegen weit auseinander. Die zyprische Ratspräsidentschaft legte in der vergangene Woche einen ersten Entwurf für die Position der EU-Länder mit konkreten Zahlen vor. Nettozahler-Länder wie Deutschland, die unter dem Strich mehr Geld an die EU zahlen, als sie aus den diversen Töpfen der Staatengemeinschaft zurückerhalten, forderten ein deutlich geringeres Haushaltsvolumen.

"Es ist auf jeden Fall so, dass das derzeitige Volumen von beinahe 2000 Milliarden Euro viel zu hoch ist", sagte auch Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker. "Es ist so, dass mehr Geld nicht automatisch bedeutet, dass Europa stärker wird." Rob Jetten, Regierungschef der Niederlande - ein weiteres Nettozahler-Land - forderte, Prioritäten zu setzen: "Sicherheit und mehr Wettbewerbsfähigkeit."

Auf der anderen Seite stehen die EU-Länder, die ein größeres Budget und ein Festhalten an der bisherigen Struktur fordern. Die Vertreter von 17 EU-Ländern, die sich selbst "Freunde der Kohäsion" - also der Angleichung der Lebensstandards in den Mitgliedstaaten - nennen, hielten am Donnerstag vor dem EU-Gipfeltreffen ein Koordinierungstreffen ab.