EU streitet über Schulden - Sondergipfel im November im Gespräch

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union gehen in eine entscheidende Phase. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Freitag soll ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs im November den Weg für eine politische Einigung ebnen. Ziel sei es, den langfristigen EU-Haushalt noch im Dezember 2026 abzuschließen. Sollte dies nicht gelingen, gilt eine Einigung spätestens bis Mitte Februar noch als denkbar - rechtzeitig vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich, die für April 2027 terminiert ist.

Deutschland zählt gemeinsam mit anderen Nettozahlern zu den Befürwortern eines begrenzten Haushaltsrahmens und lehnt zusätzliche gemeinsame Schulden strikt ab. Aus der deutschen Bundesregierung heißt es, eine weitere Kreditaufnahme auf europäischer Ebene komme "auf keinen Fall" infrage. Die Rückzahlung der während der Corona-Pandemie aufgenommenen Schulden müsse aus bestehenden Mitteln erfolgen. Neue Schulden würden die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union beschädigen.

Die Verhandlungen werden durch die angespannte Haushaltslage vieler Mitgliedstaaten erschwert. Zahlreiche Regierungen sind hoch verschuldet und verfügen nur über geringe Spielräume für höhere nationale Beiträge. Gleichzeitig wächst der Finanzbedarf der EU in Bereichen wie Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Migration und Sicherheit.

Uneinigkeit besteht in der EU auch über die künftige Lastenverteilung. Während klassische Empfängerländer auf den Erhalt von Kohäsions- und Agrarmitteln drängen, fordern Nettozahler stärkere Ausgabendisziplin. Die Bundesregierung verweist darauf, dass ein Scheitern der Verhandlungen für alle Seiten Nachteile hätte. Ohne Einigung könnten zwar bestehende Agrarzahlungen weiterlaufen, neue Programme in Bereichen wie Forschung, Kohäsionspolitik oder militärischer Zusammenarbeit würden jedoch ausgebremst.

Eine zusätzliche Herausforderung stellt die Rückzahlung des Corona-Wiederaufbaufonds dar. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen fehlen langfristig erhebliche Mittel, um die Tilgung vollständig abzudecken. Die Europäische Kommission setzt deshalb auf neue Eigenmittel. Frankreich zeigt sich für diesen Ansatz grundsätzlich offen, hat sich jedoch noch offenbar noch nicht eindeutig positioniert.

Der mögliche EU-Beitritt der Ukraine spielt in den laufenden Finanzverhandlungen bislang nur eine untergeordnete Rolle. In den meisten Hauptstädten wird derzeit nicht damit gerechnet, dass die Ukraine innerhalb der nächsten sieben Jahre Mitglied der Europäischen Union wird - auch wenn Kiew das anders sieht.

Neben dem Haushalt standen beim EU-Rat in dieser Woche auch die Wirtschaftsbeziehungen zu China auf der Agenda. Die Bundesregierung kritisiert weiterhin Wettbewerbsverzerrungen durch chinesische Subventionen und Währungspraktiken, setzt aber wohl weiter auf Dialog statt Konfrontation. Ein Handelskrieg liege weder im Interesse Europas noch Chinas, heißt es. Gleichwohl müsse die EU ihre handelspolitischen Instrumente weiterentwickeln, um auf unfairen Wettbewerb reagieren zu können.