Rumänien: Parlamentsabstimmung über designierten Regierungschef Vestea erwartet

Nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition in Rumänien hat das Parlament in Bukarest am Montag mit der Debatte über das vom designierten Regierungschef Adrian Vestea vorgeschlagene Kabinett begonnen. Die Abstimmung über Vestea und seine Minister wurde für Montagabend um 20.30 Uhr MESZ erwartet. Der pro-westliche Politiker benötigt 233 Stimmen in beiden Kammern des Parlaments, um eine Regierung zu bilden.

Vestea hatte erklärt, er strebe eine Regierung an, "die echte Reformen in Angriff nimmt und Rumänien auf pro-westlichem Kurs hält". Um eine Regierungsmehrheit zu erreichen, werde er mit den "pro-westlichen demokratischen Parteien" im Parlament verhandeln. Vor der Abstimmung am Montag führte er aber auch Gespräche mit der rechtsradikalen Partei AUR, die der EU kritisch gegenübersteht.

Nach der Absetzung des pro-europäischen rumänischen Regierungschefs Ilie Bolojan Anfang Mai hatte Präsident Nicusor Dan Vestea als neuen Ministerpräsidenten nominiert, nachdem der vorherige Anwärter für das Amt, der EU-Abgeordnete Eugen Tomac, seine Kandidatur zurückgezogen hatte. 

Der 52-jährige Vestea gehört der Liberalen Partei an, deren Vorsitzender der abgesetzte Ministerpräsident Bolojan ist. Er war früher bereits Entwicklungsminister. 

Das Parlament in Bukarest hatte Bolojan per Misstrauensvotum abgesetzt. Die nötige Mehrheit der Abgeordneten stimmte für einen von den Sozialdemokraten (PSD) und der AUR eingebrachten Misstrauensantrag. Die PSD war im April aus der Regierung ausgetreten, nachdem Bolojans Regierung eine Reihe unpopulärer Maßnahmen wie Steuererhöhungen ergriffen hatte.