Weiter keine Einigung bei Energiepreishilfen für Industrie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat weiter keine Einigung über von ihr in Aussicht gestellte Energiepreishilfen erzielt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Frage des Grünen-Politikers Michael Kellner hervor, über die der TV-Sender ntv berichtet.

Die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für 2026 angekündigte Kumulierung von Industriestrompreis und Strompreiskompensation ist demnach noch nicht gesichert. Die Bundesregierung prüfe derzeit, ob sie die "zusätzlichen beihilferechtlichen Möglichkeiten zur Kumulierung von Industriestrompreis und Strompreiskompensation national nutzen wird", hieß es in der Antwort des Ministeriums.

Kellner kritisierte Reiches Vorgehen. "Die Ministerin macht große Ankündigungen, doch ihre eigene Staatssekretärin nimmt die klaren Worte leise zurück", sagte er dem Sender. Die Regierung sollte seiner Ansicht nach nicht monatelang prüfen, sondern handeln. Die Möglichkeiten zur Entlastung der energieintensiven Industrie sollten vollständig genutzt werden. Reiche hatte die zusätzliche Haushaltsbelastung mit einer Milliarde Euro beziffert. Ob und woher das Geld kommen könnte, ist unklar.

Auch die Industrie macht Druck. Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), erklärte auf Nachfrage von ntv, das Wirtschaftsministerium habe mit dem bisherigen Industriestrompreis den EU-Rahmen bestmöglich genutzt. Das Instrument ermögliche aber noch kein international wettbewerbsfähiges Strompreisniveau, so Lösch.

Mit der nun möglichen Kumulierbarkeit von Strompreiskompensation und Industriestrompreis rücke dieses Ziel zumindest für das erste Förderjahr in spürbare Nähe. Die Industrie fordere deswegen die Bundesregierung auf, mit der Nutzung der Kumulierbarkeit für 2026 den letzten Schritt zum Erfolg des Industriestrompreises zu gehen.

BDI-Vize Lösch warb dafür, die notwendigen Mittel im Haushalt bereitzustellen. Die damit verbundene Budget-Erhöhung würde als effektive Investition in die deutschen Industriestandorte und als Lichtblick in der Energiepreisdebatte wirken. Aus industriepolitischer Sicht würde damit das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit mit Blick auf die Energiekosten wieder steigen.

Ähnlich dringlich äußerte sich auf Anfrage von ntv der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup. Die Koalition müsse jetzt schleunigst durch die Tür gehen, die Brüssel bei der Kumulierbarkeit von Strompreiskompensation und Industriestrompreis aufgemacht habe. Die Zusatzoption helfe ohnehin nur für ein Jahr und das sei schon halb rum.