Gauck fordert entschlossene Reformen von Bundesregierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Bundesregierung aufgefordert, Reformen entschlossen umzusetzen und die Bevölkerung von deren Notwendigkeit zu überzeugen. Das Land warte dringend auf Entschlossenheit, sagte Gauck der "Welt am Sonntag". "Krisenszenarien beschreiben können wir hervorragend. Jetzt muss gehandelt werden." Dann könne es auch einen Stimmungsumschwung geben.

Gauck warnte vor politischen Kosten notwendiger Veränderungen. "Das Problem ist: Jede echte Reform bringt Zumutungen mit sich. Wir brauchen eine politische Führung, die die Kraft aufbringt, der Bevölkerung zu erklären, warum wir diese Zumutungen akzeptieren müssen. Die Parteien dürfen am Ende nicht wieder vor den eigenen Bedenken kapitulieren."

Gauck kritisierte zudem einen falschen Regierungsstil. Viele Regierungsvertreter hätten sich einen Habitus des Abwartens und des Verwaltens angewöhnt, weil sie nicht durch Risikobereitschaft auffallen wollten. "Dieses administrative Vor-sich-hin-Regieren zerstört Vertrauen, es eröffnet kein positives Bild von Zukunft. Der Schaden geht ans Kernholz der Demokratie." Deshalb könne er nur hoffen, dass diese Koalition nicht so ende wie die vorige.

Mit Blick auf künftige Reformen macht sich Gauck dafür stark, das Gemeinwohl über Parteiinteressen zu stellen - nach dem Prinzip "Erst das Land, dann die Partei". Das sei ein alter Spruch, den man sich immer wieder ins Gedächtnis rufen sollte. Gerade jungen Politikern, die oft von visionären Idealen getrieben seien, fehle manchmal der Realismus. Er wünsche sich den Typus Franz Müntefering, der sage: "Jetzt schauen wir uns erst mal die Wirklichkeit an und dann eure Wünsche." Der Altbundespräsident betonte: "Wenn die Wirtschaft wegbricht, können wir uns etwa den Sozialstaat in der heutigen Form nicht mehr leisten. Ohne funktionierende Wirtschaft geht es nicht."