Vor Koalitionsausschuss: SPD-Linke dringen auf höhere Belastung von Superreichen

Vor den entscheidenden Gesprächen der Koalition über künftige Reformen haben mehrere SPD-Linke darauf gedrungen, Vermögende in Deutschland stärker zur Verantwortung zu ziehen. "Neben Leistungskürzungen und mehr Belastungen für die breite Bevölkerung gibt es auch den Weg, die extrem Reichen in diesem Land und ihre Vermögen stärker heranzuziehen", heißt es in einer Stellungnahme von fünf Abgeordneten zum Koalitionsausschuss. Das Impulspapier lag AFP am Dienstag vor.

Es gehe darum, Reformen "für die Menschen" zu machen, "nicht gegen sie", steht in dem Papier weiter. Es stammt von der Bundestagsabgeordneten Annika Klose, die in der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission saß, sowie den Parlamentsmitgliedern Sanae Abdi, Jan Dieren, Ruppert Stüwe und Carolin Wagner.

Darin erteilen die Abgeordneten Reformen, die zu längeren Arbeitszeiten, weniger Wohngeld oder pauschalen Leistungskürzungen in den sozialen Sicherungssystemen führen würden, eine klare Absage. Zugleich schicken sie eine Warnung an die eigene Partei: "Die SPD wird in dem jetzt anstehenden Reformprozess an Zustimmung verlieren, wenn wir diese Standpunkte in der Bevölkerung rigoros ignorieren und Reformen gegen die Interessen der Menschen alleine mit Verweis auf Haushaltslöcher durchdrücken."

Sinke das verfügbare Einkommen der breiten Bevölkerung, sinke auch die Binnennachfrage, argumentieren die SPD-Linken. "Kürzen wir bei Integration und Ausbildung, fehlen zukünftig Fachkräfte. Werden weniger Menschen mit Beeinträchtigung in den ersten Arbeitsmarkt integriert, geht uns Potential verloren." Stattdessen seien etwa eine einmalige Vermögensabgabe auf Vermögen von mehr als 100 Millionen und Änderungen bei der Vermögen- und der Erbschaftsteuer denkbar.

Die Abgeordneten schlagen außerdem Preisobergrenzen für Inflationstreiber wie Energie und Lebensmittel sowie eine Übergewinnsteuer vor. Mit einem "bundesweiten Mietendeckel" müsse der vor allem in den Städten starke Anstieg bei den Mieten begrenzt werden. Derlei Reformvorschläge seien "im Interesse einer breiten Mehrheit der Bevölkerung", heißt es in der Stellungnahme weiter.

Die Spitzen der schwarz-roten Regierung treffen sich am Mittwoch zum Koalitionsausschuss, um eine Reihe großer Reformvorhaben noch vor der Sommerpause festzuzurren. Die Liste der Themen ist lang - neben der Steuerpolitik dürfte es auch um den Arbeitsmarkt, die Themen Rente, Gesundheit und Pflege sowie Bürokratie gehen.