Vor Koalitionsausschuss: Kirchen gegen weitere Kürzungen bei Entwicklungshilfe

Vor den Reform-Verhandlungen im Koalitionsausschuss am Mittwoch haben die katholische und die evangelische Kirche die Bundesregierung aufgerufen, nicht weiter bei der Entwicklungshilfe zu kürzen. "Ein wohlhabendes Land wie Deutschland darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen", heißt es laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in einem gemeinsamen Kirchen-Appell.

"Wer heute bei der Entwicklung, Gesundheit und dem Wohle der Menschen spart, zahlt morgen für Krisen, Konflikten und Instabilität", heißt es in dem Aufruf, der dem RND vorliegt. Er wurde von der Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich, und der Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, unterzeichnet. Er wird zudem von der Präsidentin der evangelisch-reformierten Kirche, Susanne Bei der Wieden, mitgetragen.

Die Unterzeichnerinnen appellieren an Bundesregierung und Bundestag mit Blick auf die Entwicklungshilfe: "Stoppen Sie die Kürzungen. Halten Sie Deutschlands internationales Versprechen."

Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung kommen am Mittwochnachmittag im Kanzleramt zu ihrem entscheidenden Koalitionsausschuss vor der Sommerpause zusammen. Dabei wollen die Koalitionäre eine Reihe von Reformen festzurren oder zumindest einen Zeitplan aufstellen - etwa bei der geplanten Einkommensteuerreform, der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und beim Bürokratieabbau. Regierungssprecher Stefan Kornelius hat ein "großes Paket" angekündigt.