Widerstand in Union gegen Steuerpläne der SPD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Union regt sich Widerstand dagegen, die geplante Steuerreform zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen bereits beim Koalitionsausschuss am Mittwoch auf den Weg zu bringen.

In Teilen von CDU und CSU wird darauf verwiesen, dass zunächst verfassungsrechtlich zwingende Anpassungen und die Finanzierbarkeit weiterer Entlastungen zu klären seien, berichtet die "Welt". "Wir müssen die Steuersätze ohnehin im Herbst anpassen, dazu hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet. Das betrifft die Anhebung der Grund- und Kinderfreibeträge, um das Existenzminimum abzusichern. Das ist verfassungsrechtlich zwingend umzusetzen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU). Einen Ausgleich der kalten Progression, also inflationsbedingter Steuererhöhungen, halte er für politisch geboten. "Es wäre wichtig, dass wir beide Maßnahmen umsetzen, aber das ist keine Einkommensteuerreform. Alles, was darüber hinausgeht, können wir tun, wenn es aus dem Haushalt finanzierbar ist."

Ähnlich äußerte sich Sepp Müller (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion und zuständig für Wirtschaft. "Im ersten Schritt müssen wir die Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren. So kommt bei Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen am schnellsten mehr Netto an." Zusätzlich werde so der Mittelstand bei den Lohnnebenkosten entlastet. "Sofern in den nächsten Jahren weitere Spielräume entstehen, sollte eine Einkommensteuersenkung folgen", sagte Müller.

Allein die steuerliche Sicherung des Existenzminimums und der Ausgleich der kalten Progression würden für die Jahre 2027 und 2028 mit insgesamt rund 21 Milliarden Euro zu Buche schlagen. "Das muss man sich anschauen und ich rate dazu, jetzt nichts übers Knie zu brechen", sagte Güntzler. "Ich sehe nicht, wo das bislang in der Haushaltsplanung abgebildet wird. Eine Steuerreform mit dem Ziel von Entlastungen kostet Geld, und ich glaube nicht, dass die Union es mitträgt, das über Mehrbelastungen von Spitzenverdienern und Erben sowie eine Reichensteuer auszugleichen."

Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz (CDU), setzt in der aktuellen Lage andere Prioritäten. "Die Arbeitslosenzahlen liegen konstant bei über sechs Prozent, darauf müssen wir dringend reagieren, durch eine Flexibilisierung der Arbeitszeit und weitere Maßnahmen", sagte Biadacz der "Welt". "Nur so bleiben Arbeitsplätze erhalten, wird es in nennenswertem Umfang Neueinstellungen geben und damit eine Stabilisierung der Wirtschaft. Das ist für mich der wichtigste Punkt, alles andere ist in einem Gesamtpaket zu sehen."