Wirtschaftsverbände haben großen Erwartungen an Koalitionsausschuss

Die deutsche Wirtschaft hat große Erwartungen an den Koalitionsausschuss der Bundesregierung vor der Sommerpause. "Die Koalition muss jetzt ein umfassendes Reformpaket für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit liefern", erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner. Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), forderte konsequenten Bürokratieabbau, einen Verzicht auf Steuererhöhungen und flexiblere Arbeitszeitregeln.

"Die wirtschaftliche Lage ist zu ernst, um weiter Zeit zu verlieren", mahnte Gönner. Auch sie forderte Entlastung für Unternehmen etwa durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und mittels Bürokratieabbau. "Allen Möglichkeiten, den Staat zu modernisieren und bürokratische Lasten zu senken, müssen die Koalitionäre Priorität geben."

DIHK-Chefin Melnikov unterstützte konkret den Plan der Bundesregierung, im Arbeitsrecht die Tageshöchstgrenze für Arbeitsstunden abzuschaffen und auf eine Wochenarbeitszeit umzustellen. "Das ist kein Eingriff in den Schutz der Beschäftigten, sondern ein Update an die Realität moderner Arbeit."

Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung kommen am Mittwochnachmittag im Kanzleramt zu ihrem entscheidenden Koalitionsausschuss vor der Sommerpause zusammen. Dabei wollen die Koalitionäre eine Reihe von Reformen festzurren oder zumindest einen Zeitplan aufstellen - etwa bei der geplanten Einkommensteuerreform, der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und beim Bürokratieabbau. Regierungssprecher Stefan Kornelius hat ein "großes Paket" angekündigt.