Söder: Koalition hat bislang größtes Paket auf den Weg gebracht

Für CSU-Chef Markus Söder demonstriert das nun beschlossene Reformpaket die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition. "Es ist seit der Koalitionsverhandlung das größte Paket, das wir gemeinsam in einem Koalitionsausschuss auf den Weg gebracht haben", sagte Söder am Donnerstag in Berlin. "Und es zeigt eben einfach, dass die Koalition handlungsfähig ist."

"Wir sehen internationalen Krisen nicht tatenlos zu", betonte der bayerische Ministerpräsident. "Wir mauern uns nicht in eigenen Positionen ein, sondern im Gegenteil: Wir finden Kompromisse und können damit national gegensteuern."

Söder sprach von einem "runden" Paket. An der ein oder anderen Stelle hätte jeder Koalitionspartner noch mehr gewollt. "Aber eine Koalition bedeutet Kompromiss." Der jetzt gefundene "bringt uns voran. Und deswegen ist es ein guter Kompromiss - und zwar für alle Beteiligten".

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil bewertete die Reformkompromisse sehr positiv. Die Koalition habe " Lösungen beschlossen, die von einer breiten Mehrheit in unserer Gesellschaft getragen werden können", sagte der Vizekanzler. Er sei "fest davon überzeugt, dass diese Entscheidungen unserem Land neue Kraft geben".

Das Paket stehe für "mutige Reformen", fügte er hinzu. Klingbeil zeigte sich "fest davon überzeugt, dass wir in wenigen Jahren auf diese Phase unseres Landes zurückgucken werden und sagen: Es war richtig und es war notwendig, dass wir unser Land modernisieren."

Die SPD-Kovorsitzende Bärbel Bas sagte, das Paket werde "in der Tat dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder wächst, dass wir Wachstum haben, dass wir Arbeitsplätze sichern, dass es dabei sozial ausgewogen zugeht - und vor allen Dingen, dass wir auch den Zusammenhalt damit in unserem Land stärken".

Die Koalitionsspitzen tagten am Mittwoch rund siebeneinhalb Stunden im Kanzleramt. Am Donnerstagmorgen teilten sie dann mit, sich auf ein umfangreiches Reformpaket geeinigt zu haben.