Klüssendorf räumt Unmut in SPD über geplante Attestpflicht ein

In der Koalitionspartei SPD gibt es Unmut über den Koalitionsbeschluss zur Attestpflicht für erkrankte Arbeitnehmer. Es gebe in der SPD "viel Widerspruch, auch verständlichen Widerspruch", sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf am Freitag im ZDF. Mit der Zustimmung zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag habe die SPD aber in der Koalition mit der Union "das kleinere Übel" gewählt - denn die Union habe zunächst einen Karenztag gefordert, also einen Krankheitstag ohne Lohnfortzahlung.

Bei der Umsetzung der Vereinbarung gehe es nun vor allem darum, "das praktikabel zu machen", betonte Klüssendorf. Die Arztpraxen dürften dabei nicht überfordert werden. Mit der Zustimmung zur Attestpflicht habe die SPD einen "klassischen Kompromiss" eingehen müssen. Ansonsten gebe es im Beschlusspaket der Koalition aber auch "sehr gute Vorschläge" - etwa das Programm für junge Menschen ohne Schulabschluss und Entlastungen bei der Steuer.

Die SPD habe der Union "abgerungen, dass wir seit zwei Jahrzehnten erstmals an die Steuersätze nach oben rangehen", sagte Klüssendorf zu der anvisierten Erhöhung der Reichensteuer. "Wir nehmen damit Milliardenbeträge zusätzlich ein."