Ex-Außenminister Fischer gegen EU-Vollmitgliedschaft der Ukraine

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich gegen eine Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU aus. Die Ukraine gehöre "eindeutig" in die Europäische Union, sagte Fischer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie werde ein "zentraler Sicherheitsfaktor". Aber das könne nicht über eine Vollmitgliedschaft funktionieren, denn Voraussetzung dafür wäre eine fundamentale Reform der EU.

Als Beispiel für ein Thema mit Konfliktpotenzial nannte Fischer den Agrarsektor. "Wie soll die Mitgliedschaft der Ukraine im Agrarmarkt aussehen, wer könnte das finanzieren?", fragte er. Schon als die Ukraine wegen der russischen Schwarzmeer-Blockade ihre Agrarexporte über Land durch Polen bringen musste, habe es einen "Aufstand" bei den polnischen Bauern gegeben.

Fischer sieht dringenden Reformbedarf bei der EU. "Wir dürfen die ohnehin schon schwache Struktur Europas nicht noch weiter schwächen, in dem man einfach so weitermacht wie bisher", sagte der frühere Außenminister und Vizekanzler. Das lasse sich nicht bezahlen, auch im Hinblick auf weitere Beitrittskandidaten wie Länder auf dem Westbalkan oder Island. Die EU werde mehr und mehr zu einem geopolitischen Faktor, aber das könne man nicht über neue Vollmitgliedschaften regeln. Fischer räumte ein, dass er zu diesem Thema früher anderer Meinung gewesen sei.

Die Bedingungen für eine große Reform der EU seien derzeit aber ungünstig, glaubt Fischer. "Es gibt im Moment in der Europapolitik niemanden wie einst Helmut Kohl, Francois Mitterrand oder Jacques Delors." Man müsse deshalb auf eine junge Generation setzen, sowohl im konservativen als auch im progressiven Spektrum.