Merz kündigt Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Initiative gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt. Ein "Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs" werde noch in diesem Monat vorgelegt, sagte Merz am Samstag beim Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Für viele Kommunalpolitiker in ganz Deutschland sei dies ein wichtiges Thema. "Wir machen das jetzt hier, packen es an, wir setzen unsere Versprechungen um", kündigte der Kanzler an.

Mitte Juni hatte eine Sprecherin des Bundessozialministeriums bereits ein neues Kompetenzzentrums der Bundesagentur für Arbeit angekündigt, das gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen soll. Das ist auch erklärtes Ziel der neuen Grundsicherung, die seit Mittwoch das bisherige Bürgergeld ersetzt. Auf die rund 5,5 Millionen Leistungsempfänger kommen damit verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen zu.

Merz gab sich in Düsseldorf überzeugt davon, dass die Mehrheit der Bevölkerung "nicht Reformen per se" ablehne. Die Menschen seien "bereit, solche Reformen mitzugehen" und wüssten, "dass das auch Zeit braucht", bis sich die Wirkungen zeigten. Es müsse aber "gerecht zugehen, und es muss jeder seinen Beitrag leisten", fuhr der Kanzler fort.

Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung hatten sich am Mittwochabend im Koalitionsausschuss auf ein umfangreiches Reformpaket verständigt. Zentrales Element ist die versprochene Reform der Einkommensteuer - anvisiert wird laut Beschlusspapier eine Steuerentlastung für Durchschnittsverdiener von 600 Euro im Jahr. 

"Wir hätten uns natürlich gerne mehr gewünscht, aber einigermaßen stabile und solide Staatsfinanzen sind auch eine wichtige Botschaft - gerade für Familien mit Kindern, die wollen, dass dieser Staat bezahlbar bleibt", sagte Merz nun.

Mit Blick auf den Bürokratieabbau sagte der Bundeskanzler, Deutschland sei "auf dem Weg zurück zum Vertrauensprinzip". Das Vertrauen in die Menschen sei "der Kern unserer Politik": "Deswegen schaffen wir Bürokratie ab." Den Bürgern solle Eigenverantwortung zurückgegeben werden. "Wir wollen von einer Misstrauensgesetzgebung des Staates zu einer Vertrauensgesetzgebung des Staates kommen", fuhr Merz fort. Das leite alle Entscheidungen, die in diesen Tagen und Wochen getroffen würden.

Wegen eines Beschlusses zu Krankschreibungen hatte unter anderem die Gewerkschaft Verdi der schwarz-roten Koalition zuvor Misstrauen gegenüber Beschäftigten vorgeworfen. Der Einigung zufolge soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden, zudem soll künftig ab dem ersten Tag der Erkrankung die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gesetzlich vorgeschrieben werden. Betriebe können von dieser Regelung aber abweichen.