SPD-Sozialexperte fordert Zehn-Jahres-Frist bis zu Abschaffung der "Rente mit 63"

Der SPD-Sozialexperte Bernd Rützel hat eine zehnjährige Übergangsfrist bis zu einer Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte gefordert. "Wer 55 ist, muss sich darauf verlassen, mit 65 ohne Abschläge in Rente gehen zu können, wenn er 45 Versicherungsjahre voll hat", sagte Rützel der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Auch die Vorsitzende der Rentenkommission der Bundesregierung, Constanze Janda, hält demnach eine Übergangsfrist für geboten.

Die Rentenkommission hatte eine Abschaffung der abschlagsfreien sogenannten "Rente mit 63" empfohlen, die ursprünglich ab einem Alter von 63 Jahren möglich war. Inzwischen gilt dies ab etwa 64,5 Jahren und steigt ohnehin auf eine Altersgrenze von 65 Jahren an. Rützel forderte für eine Abschaffung der Regelung nun einen langjährigen Vertrauensschutz. Dafür sei eine Frist von zehn Jahren angemessen, sagte der Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses des Bundestages.

Janda betonte in der Zeitung ebenfalls, dass eine Übergangsfrist aus verfassungsrechtlichen Gründen nötig sei. Zu deren möglicher Dauer äußerte sie sich aber nicht. Janda verwies jedoch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2004, das bei der Erhöhung des Rentenalters für Frauen eine Übergangsfrist von fünf Jahren als Maßstab genannt habe. Ob Karlsruhe bei der Rente mit 63 auch einen kürzeren Zeitraum billigen würde, sei schwer zu sagen, sagte die Rechtsprofessorin der Zeitung.

Für eine kürzere Frist plädierte der Wirtschaftsweise Martin Werding. "Man hat die Rente ab 63 mit weniger als einem halben Jahr Vorlauf eingeführt, so schnell wird man sie nicht wieder abschaffen können", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Werding fügte hinzu: "Aber ein bis maximal drei Jahre sollten meines Erachtens reichen."