Klingbeil verteidigt Neuverschuldung mit Bundeswehr-Ausgaben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die höhere Neuverschuldung im Haushaltsentwurf 2027 mit einer Notwendigkeit von Investitionen in Rüstung und Sicherheit verteidigt.

"Mit der schwarzen Null können wir Deutschland nicht gegen Putin verteidigen", sagte Klingbeil am Montag in Berlin bei der Vorstellung des Entwurfs. "Der Frieden in Europa" sei "durch die russische Aggression bedroht", fügte der Minister hinzu. Man müsse "in kürzester Zeit drei Jahrzehnte aufholen", in denen nicht in "unsere Verteidigungsfähigkeit" investiert worden sei. Dazu komme der Iran-Krieg, der die deutsche Wirtschaft deutlich belaste, so Klingbeil.

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht eine Neuverschuldung von knapp 200 Milliarden Euro vor. Im kommenden Jahr gibt es Ausgaben im Kernhaushalt von 555,4 Milliarden Euro, was eine deutliche Steigerung um knapp 30 Milliarden Euro im Vergleich zum laufenden Jahr darstellt. Die Nettokreditaufnahme liegt 2027 bei 118,7 Milliarden Euro, während zusätzliche Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und die Bundeswehr hinzukommen.

Besonders für die Bundeswehr wird deutlich mehr Geld ausgegeben. Der entsprechende Verteidigungsetat steigt von 82,7 Milliarden Euro 2026 auf 109,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Darauf soll nochmal ein deutlicher Sprung auf 153,9 Milliarden Euro 2028 folgen.

Um den Finanzbedarf zu decken, sind Kürzungen im Sozialbereich, höhere Steuern und die Nutzung von Rücklagen geplant. Einsparungen bei der Renten- und Krankenversicherung sowie Reformen beim Wohn- und Elterngeld sollen zur Entlastung beitragen. Zudem sind steuerliche Maßnahmen wie die Einführung einer Plastiksteuer und die Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer vorgesehen. Trotzdem klafft im Finanzplan eine Lücke von über 100 Milliarden Euro.