EU-Parlament stimmt über Verfahren gegen EU-Parteienfamilie der AfD ab

Das Europaparlament votiert am Dienstag (ab 12.00 Uhr) über ein mögliches Verfahren gegen die europäische Parteienfamilie der AfD, die ESN (Europa Souveräner Nationen). Der entsprechende Antrag wurde von Abgeordneten mehrerer Fraktionen eingebracht. Demnach soll das Parlament die Aufsichtsbehörde für europäische Parteien mit einer Prüfung beauftragen, ob sich die ESN an die Werte aus den EU-Verträgen hält. In der Folge könnte die Behörde der ESN Fördergelder für Wahlkampf und Parteikongresse entziehen.

Die Behörde hatte dem Parlament im Mai ein Gutachten zur ESN übermittelt, die ihrer Einschätzung nach die Einhaltung von EU-Werten wie den Schutz von Minderheiten in Zweifel zieht. Dabei geht es um die Parteienfamilie ESN, nicht um die gleichnamige Fraktion im Europaparlament. Die EU-Förderung der ESN-Parteienfamilie beläuft sich aktuell auf maximal knapp zwei Millionen Euro jährlich.