Krankenkassenbeiträge: Union hofft am Freitag auf Zustimmung der Länder zu Reform

Die Union im Bundestag hat an die Länder appelliert, am Freitag der Reform zur Stabilisierung der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung zuzustimmen. Der Bund sei den Ländern bei der Krankenhausfinanzierung bereits entgegengekommen, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger am Dienstag in Berlin. Es bräuchten nun alle Beteiligten schnell Klarheit, weil die Umsetzung der Reform im Gesundheitswesen bis Anfang 2027 noch Zeit in Anspruch nehmen werde.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steckt tief in den roten Zahlen: Im kommenden Jahr wird ohne Reformen ein Defizit von über 15 Milliarden Euro erwartet. 2030 könne die Lücke auf rund 40 Milliarden Euro ansteigen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht deshalb massive Einsparungen vor.

Der Bundestag soll am Freitag abschließend über die Reform zur Beitragsstabilisierung abstimmen. Danach soll sich direkt der Bundesrat damit befassen.

Er könne natürlich die "Not der Länder" mit Blick auf die Probleme der Krankenhäuser nachvollziehen, sagte Bilger. Es müsse aber ein bestimmtes Einsparvolumen erreicht werden, damit die Beiträge für die Versicherten stabil gehalten werden könnten. Es gebe auch "nicht unendliche Möglichkeiten", den Länder weiter entgegenzukommen, betonte der CDU-Politiker. "Es ist nicht so, dass der Bund eine Schatulle hätte, wo man jetzt noch weiter Geld nachschießen könnte."

Ein Unsicherheitsfaktor ist noch das Verhalten der Grünen. Sie hatten kritisiert, dass die Koalition kurzfristig am Wochenende mehr als 60 Änderungsvorschläge zu der Reform vorgelegt hatte und die Befassungszeit des Parlaments damit vor der Abstimmung denkbar knapp sei.

Er habe "das Gerücht vernommen, dass es da irgendwelche Überlegungen bei den Grünen geben könnte, jetzt noch die Beschlussfassung zur Gesundheitsreform vielleicht durch rechtliche Schritte zu verhindern", sagte Bilger. Er habe aber "keine Anhaltspunkte dafür, dass da wirklich konkret etwas geplant wird". Dass es Änderungen im laufenden Gesetzgebungsverfahren gebe, sei auch normal. "Deswegen gehe ich davon aus, dass wir am Freitag dann die Gesundheitsreform im Bundestag auch so abschließen können."