Bayerns Ministerpräsident Söder verteidigt harte Einschnitte durch GKV-Reform

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die mit der Krankenkassenreform verbundenen Einschnitte verteidigt. Die Details der Reform seien "für jeden Einzelnen herausfordernd", es sei aber insgesamt ein "großes und wichtiges Gesamtpaket", sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Alternative wäre, dass die Krankenkassenbeiträge "massiv steigen", warnte Söder. Das sei dann nicht nur eine Belastung für die Versicherten, sondern auch für die Wirtschaft angesichts höherer Lohnnebenkosten.

Die Bundesregierung plant wegen massiver finanzieller Probleme Einschnitte bei den Leistungen und zusätzliche Kosten für Versicherte. Sollte das Gesetz am Freitag im Bundestag erwartungsgemäß beschlossen werden, befasst sich anschließend direkt der Bundesrat damit. Die Länderkammer könnte die Neuregelung durch einen Einspruch oder eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zumindest vorerst stoppen.

Söder kündigte an, Bayern werde das Gesetz mittragen. "Das Paket ist jetzt unterm Strich, auch mit Schmerzen, zustimmungsfähig", sagte er im ZDF. Der Inhalt "schmerzt und ist nicht einfach", jedoch in Summe "gerecht und fair".

Die Opposition hatte mit Eilanträgen in Karlsruhe in den vergangenen Tagen noch vergeblich versucht, die Abstimmung im Parlament zu stoppen. Auch die Haus- und Fachärzte drangen bis zuletzt auf einen Stopp der Reform.