Umstrittenes Gremium: Syrisches Ãœbergangsparlament zu erster Sitzung zusammengetreten

Das syrische Übergangsparlament ist am Sonntag zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. 206 Parlamentsmitglieder versammelten sich dazu in Damaskus, wie das Staatsfernsehen berichtete. Das Übergangsparlament soll Syriens neue Verfassung entwerfen und nach jahrzehntelanger autoritärer Herrschaft von Baschar al-Assad und seinem Vater Hafis al-Assad die Grundlagen für eine Demokratie in dem Land legen. Außerdem soll das Gremium Gesetze und den Haushalt verabschieden.

Baschar al-Assad war im Dezember 2024 von Aufständischen unter der Führung der islamistischen HTS-Miliz gestürzt worden. Seither fungiert der frühere HTS-Kämpfer Ahmed al-Scharaa als Übergangspräsident. Die neue Führung löste Assads Marionetten-Parlament auf und verkündete eine Verfassung für eine fünfjährige Übergangszeit.

Im Oktober vergangenen Jahres begannen dann örtliche Ausschüsse, zwei Drittel der 210 Mitglieder des neuen Übergangsparlaments auszuwählen. Da die Ausschüsse von einer Wahlkommission eingesetzt wurden, die wiederum von Übergangspräsident al-Scharaa berufen worden war, wurde dieses Verfahren als undemokratisch kritisiert. Die Kritiker prangerten an, dass keine direkten Wahlen abgehalten wurden und Frauen sowie religiöse und ethnische Minderheiten in dem Übergangsparlament unterrepräsentiert sind.

Am Sonntag traten nur 206 Abgeordnete zusammen, weil ein Parlamentsmitglied in der Zwischenzeit verstorben war und weil die südliche Provinz Suweida, in der viele Angehörige der drusischen Minderheit leben, noch keine Parlamentsmitglieder entsandt hat. Al-Scharaa persönlich ernannte jedoch zwei Abgeordnete aus der Region.

Die islamistische Regierung in Damaskus sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, Minderheiten wie Alawiten, Drusen oder Kurden nicht ausreichend zu schützen. Mitte Juli vergangenen Jahres hatte es in Suweida heftige Gefechte zwischen Drusen und sunnitischen Beduinen gegeben. Tausende Menschen wurden getötet.